FDP zum Vertrag für GroKo: «Wegschmeißen und neu machen»

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Landtagsfraktionen haben sich ein Wortgefecht zur Bedeutung der nahenden großen Koalition im Bund geliefert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart, der schwarz-rote Koalitionsvertrag bringe Deutschland

Das FDP-Logo auf Streichholzschachteln
Das FDP-Logo auf Streichholzschachteln. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

nicht voran - man könne ihn «wegschmeißen und neu machen». AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte, unter den künftigen Bundesministern der Union sei kein Baden-Württemberger, während die CSU aus Bayern «eine halbe Trachtengruppe» nach Berlin schicken werde.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Lindlohr, vermisste konkrete Aussagen von Schwarz-Rot zum Klimaschutz. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hielt der FDP vor, sich im Bund vor Regierungsverantwortung gedrückt zu haben.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart und Regierungs-Vize Thomas Strobl (CDU) hoben hingegen die Inhalte des Koalitionsvertrags und die Bedeutung für Baden-Württemberg hervor. Deutschland bekomme nun endlich wieder eine starke und stabile Regierung, meinte Reinhart. «Wir müssen nach einem ausgedehnten politischen Boxenstopp jetzt endlich wieder zurück auf die Rennstrecke.»