Landtag diskutiert über GroKo-Auswirkungen auf den Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw)  Was bedeutet die Neuauflage der großen Koalition im Bund für das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg? Darüber diskutiert der Landtag in Stuttgart heute auf Antrag der CDU.

Wolfgang Reinhart
Wolfgang Reinhart. Foto: Christoph Schmidt

Fraktionschef Wolfgang Reinhart will dabei die CDU-Inhalte im schwarz-roten Koalitionsvertrag, insbesondere mit wirtschaftlichem Bezug, betonen. Vor allem in der SPD ist die GroKo umstritten. Eine Mehrheit der SPD-Basis hatte aber für den Koalitionsvertrag mit der Union votiert.

Kontrovers dürfte die von der AfD beantragte Debatte zum Thema Tafeln werden. Tafeln verteilen Lebensmittel umsonst oder zu günstigen Preisen an Bedürftige. Bundesweit war eine Debatte entstanden, nachdem die Tafel in Essen einen Aufnahmestopp für Migranten verhängt hatte. Die Hilfsorganisation begründet ihr Vorgehen mit einem sehr hohen Anteil an Ausländern. Ältere Menschen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, hieß es.