Landkreistag rechnet mit höheren Steuern in Kommunen

Interview  Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter (CDU), fühlt sich von der Landesregierung übergangen und ist enttäuscht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Walter rechnet zudem mit höheren Steuern und Gebühren in vielen Kommunen.

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Landkreistag rechnet mit höheren Steuern in Kommunen

Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, ist mit Grün-Schwarz momentran extrem unzufrieden.

Foto: dpa

Der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Joachim Walter (CDU), kritisiert, die grün-schwarze Landesregierung würde die Kreise im Stich lassen und übergehen. Als Folge erwartet Walter höhere Steuern und Gebühren in den Kommunen.

Warum fordern Sie mehr Geld für die Finanzierung der Flüchtlingskosten?

Joachim Walter: Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen lässt uns das Land hier massiv im Stich. Wir haben in der Vergangenheit die Zusage bekommen, dass uns die Kosten für die Asylbewerber ersetzt werden. Schon in den vergangenen Jahren haben die Kreise erheblich draufgelegt, allein in 2019 über 90 Millionen Euro. Finanzministerin Sitzmann hat uns für den Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 300 Millionen Euro zugesagt. Hier fehlen aber 150 Millionen Euro, die wir drauflegen müssten.
 

Und wenn der Betrag nicht kommt?

Walter: Dann müssen es die Kreise aus ihrer Kasse bezahlen − und werden es notgedrungen über die Kreisumlage wieder von den Städten und Gemeinden zurückholen. Nur weil uns das Land bei den Asylkosten im Stich lässt, kann es nicht sein, dass in den Kommunen notwendige Maßnahmen an Schulen, in Kindergärten und für die Infrastruktur nicht mehr finanziert werden können. Das ist ein unmöglicher Zustand. Das Asylbewerberleistungsgesetz setzen wir Kreise im Auftrag des Landes um und erwarten daher auch, dass uns die damit verbundenen Kosten erstattet werden.
 

Was ist die Konsequenz vor Ort?

Zur Person

Joachim Walter (59) ist seit 2013 Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg. Seit 2014 ist das CDU-Mitglied auch Vizepräsident des Deutschen Landkreistags. Der Jurist hat sich mit einer klassischen Verwaltungslaufbahn nach oben gearbeitet. Amtsleiter im Zollernalbkreis, Referent im Regierungspräsidium, Erster Landesbeamter wieder im Zollernalbkreis. Danach folgte 2003 die Wahl zum Tübinger Landrat. Im Juli 2019 wurde er zum wiederholten Male in diesem Amt bestätigt.

Walter: Den Städten und Gemeinden drohen erhebliche Einnahmeausfälle. Zum einen kommt das Land seinen Verpflichtungen bei den Sozialkosten der Kreise nicht nach, zum anderen ist zu erwarten, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter nachlässt. Wenn sich daran nichts ändert, ist zu erwarten, dass etliche Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen müssen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Das Land trägt sehenden Auges zu dieser unguten Entwicklung bei.
 

Das Bundesteilhabegesetz soll die Teilhabe Behinderter am Alltagsleben gewährleisten. Wie sieht hier die Umsetzung in den Kommunen aus?

Walter: Wir müssen davon ausgehen, dass die Umsetzungskosten Stand jetzt auf 150 Millionen Euro aufwachsen. Das Finanzministerium hat uns letztlich nur elf Millionen Euro angeboten. Das war ein Affront gegen uns. Wir können aber einen Rahmenvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden nicht unterschreiben, wenn wir nicht wissen, wie viel Geld wir vom Land bekommen. Dennoch hat sich Finanzministerin Sitzmann bislang keinen Zentimeter bewegt. Das ist verantwortungslos gegenüber behinderten Menschen und birgt enormen sozialen Sprengstoff.
 

Fühlen Sie sich momentan vom Land schlecht behandelt?

Walter: Wir hatten in der ersten gemeinsamen Finanzkommission in dieser Legislaturperiode schon einen Dissens. Eigentlich soll die Kommission gewährleisten, dass nicht über den Kopf der Kommunen hinweg Entscheidungen getroffen werden. Uns wurde für die kommenden Haushalte zugesagt, dass man wieder mehr auf uns zugeht. 2018 hat das geklappt. Aber bei den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 fühlen wir uns bisher komplett übergangen.
 

Wie sind diese abgelaufen?

Walter: Erst im Juli, kurz vor der Sommerpause, hatten wir das erste Gespräch. Dabei waren wir schon Anfang Mai auf die Finanzministerin zugegangen. Wir haben aber bald einsehen müssen, dass man nicht ernsthaft mit uns verhandeln will, und die Gespräche sind dann auch gescheitert. Darüber bin ich sehr enttäuscht, so können wir als Partner nicht miteinander umgehen. Wir haben jetzt die Regierungsfraktionen mit unseren Anliegen angeschrieben. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, auf diesem Wege weiterzukommen, dann wird das Vertrauen der Kommunen zur Regierung nachhaltig Schaden nehmen.
 

Wie bewerten Sie hier die Rollen von Ministerpräsident Kretschmann?

Walter: Ich bin auch vom Ministerpräsidenten enttäuscht. Ich habe ihm gesagt, dass ich erwarte, dass sich der Regierungschef in solche Verhandlungen einschaltet, bevor sie vollends an die Wand gefahren werden. Er hat sich bislang aber lieber vornehm zurückgehalten und die Verhandlungen mit den Kommunen allein der Finanzministerin überlassen. Dabei darf es aber nicht bleiben, dafür ist er nicht ins Amt gewählt worden. Er hat uns versprochen, uns intensiver einzubinden. Dies hat er bislang nicht gemacht.


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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