Land wertet Zeugen Jehovas nicht auf

Stuttgart - Die Zeugen Jehovas werden in Baden-Württemberg nach einem Zeitungsbericht bis auf weiteres nicht mit den christlichen Kirchen gleichgestellt. Die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart hat demnach entschieden, der umstrittenen Glaubensgemeinschaft die geforderte staatliche Anerkennung zu verweigern.

Stuttgart - Die Zeugen Jehovas werden in Baden-Württemberg nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ bis auf weiteres nicht mit den christlichen Kirchen gleichgestellt. Die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart hat demnach entschieden, der umstrittenen Glaubensgemeinschaft die geforderte staatliche Anerkennung zu verweigern.

Wachtturm-Zeitschriften der Zeugen Jehovas. Foto: dpa
„Das Kabinett hat beschlossen, den Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Körperschaftsrechte abzulehnen“, sagte die Sprecherin des Kultusministeriums der Zeitung (Donnerstag). „Wir sind im Moment dabei, den Ablehnungsbescheid in enger Abstimmung mit dem Justizministerium zu erarbeiten und werden diesen anschließend den Zeugen Jehovas zustellen.“

Es wird damit gerechnet, dass die Glaubensgemeinschaft, die in Baden-Württemberg nach eigenen Angaben rund 28.000 Mitglieder hat, gegen den Bescheid juristisch vorgehen wird. Das letzte Wort in dieser Sache dürfte dann der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim haben.

Der Kabinettsbeschluss wurde laut „Stuttgarter Nachrichten“ bereits am 20. Dezember gefasst, ist bislang aber nicht bekanntgemacht worden. Die Landesregierung begründet dem Bericht zufolge ihre Ablehnung mit Zweifeln an der Rechtstreue der Glaubensgemeinschaft. Mehrere andere Bundesländer haben die Zeugen Jehovas als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt und damit den Kirchen weitgehend gleichgestellt. lsw