Land hat im Streit mit Zeugen Jehovas kaum Chancen

Karlsruhe - Die Zeugen Jehovas sind Gegenwind gewohnt, immer wieder in ihrer Geschichte sind sie abgelehnt worden. Weshalb die umstrittene Religionsgemeinschaft über die heftige Kritik aus dem Stuttgarter Landtag wenig überrascht sein dürfte. Sollte das Land tatsächlich ernstmachen und ihnen die begehrte Anerkennung als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ versagen, dann lassen sich zwei ziemlich zuverlässige Prognosen machen. Die Zeugen Jehovas werden erneut vor Gericht ziehen. Und sie werden gewinnen.

Karlsruhe - Die Zeugen Jehovas sind Gegenwind gewohnt, immer wieder in ihrer Geschichte sind sie abgelehnt worden. Weshalb die umstrittene Religionsgemeinschaft über die heftige Kritik aus dem Stuttgarter Landtag wenig überrascht sein dürfte. Sollte das Land tatsächlich ernstmachen und ihnen die begehrte Anerkennung als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ versagen, dann lassen sich zwei ziemlich zuverlässige Prognosen machen. Die Zeugen Jehovas werden erneut vor Gericht ziehen. Und sie werden gewinnen.

Lange Prozessgeschichte

Das jedenfalls legt ein Blick auf die lange und letztlich erfolgreiche Prozessgeschichte nahe, mit der sich die Gemeinschaft inzwischen in 11 der 16 Bundesländer den Status erstritten hat. Eine Geschichte, die zunächst ganz freundlich begann: Kurz nach dem Fall der Mauer verlieh der Ministerrat der DDR den Zeugen Jehovas flugs die Anerkennungsurkunde als Religionsgemeinschaft nach DDR-Recht - wohl auch als Wiedergutmachung für das Verbot während der sozialistischen Diktatur: „Es ist mir eine Ehre und eine große Freude“, jubilierte der zuständige Abteilungsleiter im Anschreiben.

Im Westen dagegen ging es zäh voran. Einen Antrag, als Körperschaft anerkannt zu werden und damit Privilegien wie Kirchensteuereinzug, Abgabenbefreiungen und Vergünstigungen im Baurecht zu erhalten, beschied das Land Berlin abschlägig. Mit einer Beharrlichkeit, wie sie religiösen Eiferern eigen ist, klagten sich die Zeugen Jehovas durch die Instanzen - zunächst ohne Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage 1997 ab.

Die Wende brachte Ende 2000 das Bundesverfassungsgericht. Zwar sollte es weitere sechs Jahre dauern, bis Berlin den Jehovas den Status verlieh und damit das Tor für die Anerkennung in den anderen Länder öffnete. Die entscheidenden Fragen aber, die nun im Stuttgarter Landtag diskutiert werden, sind in dem Grundsatzurteil längst beantwortet.

So sieht Stefan Mappus „allergrößte Probleme“, die Anerkennung auszusprechen: „Eine Organisation, die einen Staat als Autorität ablehnt, steht doch gerade nicht auf dem Boden der Verfassung“, rätselt der CDU-Fraktionschef, als stellte sich die Frage zum ersten Mal.

Dabei hat das höchste deutsche Gericht die Antwort längst gegeben, verbindlich auch für den Südwesten: Eine Religionsgemeinschaft muss weder demokratisch organisiert sein - was mit Blick auf den Vatikan ja auch Probleme bereitete -, noch muss sie mit dem Staat zusammenarbeiten. Sie darf sich sogar von ihm abwenden, wie es die Zeugen Jehovas mit ihrer Wahlablehnung tun, schließlich herrscht keine Wahlpflicht in Deutschland. „Die Anerkennung als Körperschaft darf nicht vom Wohlverhalten der Gemeinschaft abhängig gemacht werden“, sagt der Münchner Kirchenrechtler Stefan Korioth.

Es geht also um die religiöse Neutralität des Staates - eine Errungenschaft der Aufklärung, die sich gerade im Umgang mit unbeliebten, sektiererischen, schwierigen Minderheiten bewähren muss. Die leidvolle Geschichte der Zeugen Jehovas - verfolgt von den Nazis, verboten in der DDR -, ist aus Korioths Sicht durchaus ein Argument, ihre Ansprüche ernst zu nehmen.

Beweise fehlen

Zwar lässt das höchstrichterliche Urteil aus dem Jahr 2000 Spielraum. Psychoterror gegen austrittswillige Mitglieder, körperliche Züchtigung von Kindern - all dies wären Argumente, ihnen die Anerkennung zu versagen. Zwar mag der Vorwurf, die Zeugen Jehovas befürworteten die Prügelstrafe, in vergangenen Zeiten zugetroffen haben. „Schläge können ganz gut wirken“, hieß es in der Jehova- Zeitschrift „Erwachet!“ im Jahr 1979. In den langen und zahlreichen Prozessen der letzten 15 Jahre ließ sich davon aber nichts beweisen.

Hinter der politischen Ablehnung der Zeugen Jehovas steckt aber auch ein Strukturproblem: In Deutschland ist die Trennung von Staat und Kirche nie vollständig vollzogen worden, denn der Körperschaftsstatus ist letztlich eine Art Kooperationsmodell zwischen Religionsgemeinschaft und Regierung. Was während der Dominanz der großen Kirchen unangefochten galt, wird in Zeiten wachsender religiöser Vielfalt zunehmend als Problem empfunden. Der Status biete die Mittel, Religion zur öffentlichen Angelegenheit zu machen, anstatt es zur Privatsache zu degradieren - deshalb sei er nach wie vor zeitgemäß, sagt Korioth: „Aber man muss ihn eben gleichmäßig anwenden.“ dpa