Lässt Untersuchungsausschuss Arbeit ruhen? Streit um Gönner-Mails

Stuttgart (dpa/lsw)  Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung des blutigen Polizeieinsatzes gegen Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten im Herbst 2010 könnte von Ende Februar an seine Arbeit ruhen lassen.

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Der Ausschuss-Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

Auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion wollen die Abgeordneten versuchen, doch noch Einsicht in die dienstlichen Mails von Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) von damals zu bekommen, wie das «Badische Tagblatt» (Mittwoch) und das Online-Magazin «Kontext Wochenzeitung» berichten.

Die frühere Vertraute von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geht gerichtlich gegen die Übergabe vor. Sollte das Zeugenprogramm des Ausschusses abgearbeitet sein, könnte man den Ausschuss bis zur gerichtlichen Klärung dieser Frage ruhen lassen, bestätigte Ausschusschef Jürgen Filius (Grüne) am Dienstag.

«Ein Ministerium ist eine Institution, weshalb eine Ministerin bei ihrem Abgang inhaltliche Fragen nicht einfach mitnehmen darf», sagte CDU-Obmann Reinhard Löffler dem Blatt. Er wolle «ohne Ansehen der Person» Licht ins Dunkel bringen.

Gönner hatte bei ihrer Zeugenvernehmung vergangene Woche viele Fragen mit Verweis auf Erinnerungslücken nicht beantwortet. Sie hatte aber jegliche politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am «Schwarzen Donnerstag» seitens der Mappus-Regierung bestritten. Am 30. September 2010 wurden bei der Räumung des Schlossgartens nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.


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