Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige

Stuttgart  AfD-Bundeschef Jörg Meuthen muss sich wegen Anzeigen bei der letzten Landtagswahl rechtfertigen. Es gibt Unstimmigkeiten wegen der Finanzierung der Wahlwerbung.

Von Michael Schwarz

Jörg Meuthen, Bundeschef der AfD und Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, gerät wegen Anzeigen im Landtagswahlkampf 2016 in Erklärungsnot. Im Januar vergangenen Jahres erhielt die Wochenzeitung „Brettener Woche/Kraichgauer Bote“ einen Auftrag für sieben Wahlkampfanzeigen Meuthens, der damals Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg war.

Geschaltet wurden diese Anzeigen von der Schweizer Werbeagentur Goal AG. Nun steht die Frage im Raum, ob die Werbung als Parteispende hätte ausgewiesen werden müssen.

"Ich habe nichts Unrechtes getan"

Meuthen erklärte am Dienstag, er habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun. „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende. Ich habe nichts Unrechtes getan“, sagte der AfD-Politiker der Heilbronner Stimme auf Anfrage.

Laut der Darstellung Meuthens hat er ein freundschaftliches Verhältnis zum Chef der Werbeagentur, Alexander Segert. Dieser habe ihm auch schon seine Homepage eingerichtet. Allerdings hat Meuthen damals gegenüber dem Blatt „Brettener Woche/Kraichgauer Bote“ eine Freistellungserklärung unterzeichnet. In dieser übernimmt er die Verantwortung für die Werbeanzeigen.

Gegenüber unserer Redaktion erklärt der AfD-Politiker, er habe das Papier unterschrieben, weil er der Agentur vertraue. Um auf der sicheren Seite zu sein, habe er sich im Nachhinein noch mit einem Rechtsgutachten abgesichert, das er jedoch nicht veröffentlichen wolle.

Bundestagsverwaltung muss klären, ob es sich um Parteispende handelt

Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz sieht das jedoch anders. „Meiner Meinung nach ist es eindeutig eine Parteispende. Schließlich hat Herr Meuthen auch die Freistellungserklärung unterschrieben“, so Schönberger. Es gebe keinen Grund, die Spende nicht als solche auszuweisen. „Außer die Herkunft soll verschleiert werden oder die Spende ist illegal.“

Denn nach dem Parteiengesetz können Privatpersonen Spenden steuerlich absetzen und die Parteien erhalten Zuschüsse vom Staat. Laut Schönberger muss die Bundestagsverwaltung jetzt klären, ob es sich um eine Parteispende handelt.

 


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