Kritik an Kommunen: Machen sie Kasse mit Blitzern?

Stuttgart/Heilbronn  Die Kommunen in Baden-Württemberg machen mit Blitzern immer mehr Geld. Das kritisiert der Heilbronner FDP-Politiker Nico Weinmann im Rahmen einer Landtagsanfrage.

Von Michael Schwarz
Email
Blitzer
Nico Weinmann kritisiert, dass die Kommunen verstärkt die Einnahmeseite statt die Verkehrssicherheit im Blick hätten. Foto: Mario Berger

Nico Weinmann, FDP-Rechtsexperte im Stuttgarter Landtag, kritisiert, dass die Kommunen verstärkt versuchen würden, über Geschwindigkeitsmessungen ihre Haushaltskassen zu füllen. „Sie haben zu sehr die Einnahmeseite im Blick, anstatt mehr Maßnahmen für die Verkehrssicherheit umzusetzen“, sagte Weinmann gegenüber der „Heilbronner Stimme“. Er beruft sich auf Zahlen aus einer von ihm gestellten Landtagsanfrage an das Stuttgarter Justizministerium zu Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen.

2017 jährliche Einnahmen in Höhe von knapp 120 Millionen Euro

In der Antwort ist ein deutlicher Anstieg im Südwesten der Blitzer-Einnahmen durch die unteren Verwaltungsbehörden und durch die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS), die für die Bundesautobahnen zuständig ist, festzustellen. Landesweit haben allerdings nur 76 der 147 Behörden Angaben gemacht. Bei diesen lagen die Jahreseinnahmen 2011 bei 63,9 Millionen Euro. 2014 waren es schon 91,5 Millionen Euro – und 2017 sogar 117,3 Millionen Euro. Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor. Vor allem im Regierungsbezirk Stuttgart haben sich die Einnahmen seit 2011 fast vervierfacht und beliefen sich 2017 insgesamt auf 38,5 Millionen Euro.

Kritik an Landesregierung wegen fehlendem Überblick

Weiter kritisierte Weinmann, die Landesregierung könne in der Antwort keine Angaben zum finanziellen Aufwand der Gerichte machen. „Während die Einnahmen durch Geschwindigkeitsverstöße noch halbwegs bekannt sind, sind die Kosten und personellen Belastungen, die durch die Bußgeldverfahren entstehen, unbekannt“, so Weinmann. Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg 11 164 solcher Verfahren. Allerdings machten nur 41 der 147 zuständigen Südwest-Behörden hierzu Angaben.

 


Kommentar hinzufügen