Kretschmanns Start ins neue Jahr

Stuttgart  Es ist die erste Regierungspressekonferenz nach vierwöchiger Pause. Im Jahr vor der Landtagswahl im Südwesten, die am 14. März 2021 stattfindet, wartet ein regelrechtes Themen-Hopping auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

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Kretschmanns Start ins neue Jahr

Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Winterpause nahm Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu vielen Themen Stellung.

Foto: dpa

Neben Fragen zu Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die nur wenige Minuten zuvor erklärt hatte, dass sie nicht Oberbürgermeisterin von Stuttgart werden wolle, geht es gleich um den Streit mit der CDU, wie mit abgelehnten Asylbewerbern umgegangen werden soll, die gut integriert sind und einen Job haben. Das Problem: Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat bei einer Podiumsdiskussion in Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) zuletzt gesagt, bis zu einer gemeinsamen grün-schwarzen Bundesratsinitiative sollen die betroffenen Personenkreise nicht mehr abgeschoben werden. Aus dem Haus von CDU-Innenminister Thomas Strobl, der sich beim konsequenten Vollzug von Abschiebungen keine Blöße geben will, gab es gleich ein Dementi. Und der Ministerpräsident? "Es wird dazu eine Bundesratsinitiative erarbeitet. Darüber herrscht Einigkeit", sagt der Regierungschef. Mehr nicht.

Kretschmann lehnt eigenes Ministerium für Digitalisierung ab

Das Themen-Hopping geht weiter. Bei den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der bei der Organspende eine doppelte Widerspruchslösung anstrebt, bei der alle Bürger zunächst automatisch als Spender gelten, sei er hin- und hergerissen. Aber Kretschmann muss sich hier nicht festlegen, schließlich entscheidet am Donnerstag darüber der Deutsche Bundestag. Konkreter wird er dann, als es um eine Forderung von Susanne Eisenmann geht, der CDU-Spitzenkandidatin bei der nächsten Landtagswahl.

Eisenmann hat sich Anfang Januar in unserer Zeitung dafür stark gemacht, dass es in der nächsten Legislaturperiode ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Innovation im Südwesten geben soll. "Wir haben bereits ein Digitalministerium. Und das nennt sich auch so", verweist Kretschmann auf das Ressort von Strobl, der neben den Themen Inneres und Migration auch für die Digitalisierung zuständig ist. Hier bahnt sich mit Blick auf den Wahlkampf wohl eine Kontroverse zwischen Grünen und CDU an.

Namensänderung und Sanierung der Stuttgarter Oper 

Eine klare Meinung hat Kretschmann auch bei der Frage, ob seine Partei Bündnis 90/Die Grünen angesichts des Zusammenwachsens von Ost und West den ersten Teil des Namens, also Bündnis 90, streichen soll. "Das ist nicht der richtige Zeitpunkt", erklärt der Regierungschef.

Und was ist mit der Forderung des Steuerzahlerbunds, per Bürgerentscheid über die milliardenteure Sanierung der Stuttgarter Oper abstimmen zu lassen? "Wenn der Steuerzahlerbund eine Volksabstimmung will, steht ihm das frei", sagt Kretschmann. Es scheint so, als sei er von der Sanierung trotz hoher Kosten überzeugt, von der Beteiligung der Bürger aber eher nicht.


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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