Kretschmann verurteilt Gewalt gegen kommunale Amtsträger

Ehingen (dpa/lsw)  Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker und Beamte im Südwesten verurteilt und ihnen Hilfe zugesichert. «Hier müssen wir eine deutliche, sichtbare rote Linie ziehen», sagte er am Donnerstag bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des baden-württembergischen Gemeindetags in Ehingen (Alb-Donau-Kreis).

Winfried Kretschmann
Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hält eine Ansprache.

2014 habe es im Südwesten 390 Straftaten gegen Mitarbeiter von Behörden gegeben, 2018 seien es schon 567 gewesen, sagte der Ministerpräsident. Öffentliche Kritik auch an Amtsträgern gehöre zwar zu einer Demokratie und sei ein Grundrecht. «Drohungen und Beleidigungen und noch Schlimmeres, nämlich Gewalt, aber auf gar keinen Fall», sagte Kretschmann unter dem Beifall von rund 700 Bürgermeistern und anderen Vertretern der kleineren und mittleren Städte und Gemeinden des Landes.

Zuvor hatte Gemeindetagspräsident Roger Kehle beklagt, die Hemmschwelle, «Wut gegen kommunale Amtsträger auszuleben», sei bei vielen Bürgern erschreckend tief gesunken.

Bei dem Treffen bekräftigten die Vertreter der Kommunen ihre Wünsche und Forderungen an das Land. Kehle beklagte vor allem, dass die Landesregierung die finanziellen Erfordernisse der Gemeinden nicht ausreichend berücksichtige. Dies gelte für zahlreiche Bereiche von der Kinderbetreuung über die Integration von Flüchtlingen bis hin zur Digitalisierung und dem Wohnungsbau.


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