Kretschmann und Strobl: Freie Hand bei Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Stuttgart  Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Ausweisung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Baden-Württemberg hat sich dazu noch nicht positioniert. Jetzt erhalten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) freie Hand bei der Abstimmung.

Von Michael Schwarz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) entscheiden darüber, wie Baden-Württemberg im Bundesrat bei der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten abstimmt. Foto: dpa.

Das grün-schwarze Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstagvormittag Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) freie Hand gegeben für die Bundesratsabstimmung am 15. Februar über die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Dies bestätigten Regierungskreise gegenüber der Heilbronner Stimme.

Abgestimmt wird im Bundesrat über die Ausweisung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten. Kretschmann und Strobl sollen jetzt selbst entscheiden, wie sich die Landesregierung bei der Abstimmung verhalten wird.

Kretschmann knüpfte die Zustimmung Baden-Württembergs bislang an Bedingungen. Er nannte die Frage als wichtig, wie künftig mit Asylanträgen etwa von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten aus diesen Ländern umgegangen werde. Ihre Anträge müssten so behandelt werden, als kämen diese Menschen nicht aus sicheren Herkunftsländern. Diese Zusicherung sollte laut Kretschmann Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens sein. 

Innenminister Strobl hat hingegen zuletzt immer wieder für die Ausweisung der betreffenden Länder zu sicheren Herkunftsstaaten geworben.

Der Bundestag hat mit seiner Mehrheit dem Gesetz bereits zugestimmt. Nur wenn die Länder grünes Licht geben, tritt es in Kraft.


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