Kretschmann und Bundesrechnungshof wollen Finanzstreit beenden

Südwesten  Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die künftige Aufteilung der Steuermilliarden wird heftiger. Baden-Württemberg will seinen Status als Geberland unbedingt loswerden. Doch die Zeit wird knapp.

Von Karsten Kammholz

Winfried Kretschmann
Kretschmann will den Streit beenden. Foto:

In die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen zwischen den 16 Landesregierungen und dem Bund über die Neuordnung der Finanzbeziehungen mischt sich der Bundesrechnungshof mit scharfen Worten ein. Dessen Präsident Kay Scheller fordert Bund und Länder auf, sich endlich zu einigen. Dabei nimmt er die Länder in die Pflicht. Die Belastungsgrenze beim Bund sei erreicht, sagte Scheller der Heilbronner Stimme. „Mit fast 70 Milliarden Euro finanziert der Bund jedes Jahr Länderaufgaben“, kritisierte er.

Man wisse, „dass die zunehmende Verflechtung von Finanz- und Aufgabenzuständigkeit zwischen Bund und Ländern auf Kosten von Transparenz und effektivem staatlichen Handeln geht“, kritisierte der Chef der Bonner Behörde. Hinzu komme, dass man die Kontrolle über die Ausgaben „nicht mehr voll gewährleisten“ könne und häufig nicht klar sei, wofür welche Mittel ausgegeben werden, so Scheller.

Ungewöhnlicher Weckruf

Es ist ein Alarmruf, der für den üblicherweise in der Öffentlichkeit zurückhaltend agierenden Rechnungshof ungewöhnlich ist. Schellers Kritik fällt zudem in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Frage der Finanzströme so angespannt ist wie noch nie. Beide Seiten werfen einander Blockade vor. Der Hintergrund: Bis 2019 läuft der Länderfinanzausgleich, danach muss es eine Neuregelung geben. Baden-Württemberg gehört mit Bayern und Hessen derzeit zu den großen Geberländern, während ärmere Länder wie Berlin erheblich profitieren.

Im Dezember vergangenen Jahres hatten sich die Länder auf eine gemeinsame Linie für die Zeit ab 2020 geeinigt. Sie wollen im Wesentlichen den Ausgleich zwischen den Ländern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer regeln – und hierfür weitere Umsatzsteueranteile vom Bund erhalten. Sie wollen vom Bund jährlich 9,7 Milliarden Euro bekommen, dieser will nur 8,5 Milliarden Euro geben. 

Bestimmt wird der aktuelle Ausgleich über eine komplexe Berechnung der „Finanzkraft je Einwohner“, wobei Stadtstaaten bessergestellt werden. Da das Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“ vorschreibt, müssen die Staatseinnahmen so unterschiedlich verteilt werden.

Kretschmann mahnt Eile an

Vor allem Baden-Württemberg, das allein 2015 rund 2,31 Milliarden Euro in den Umverteilungstopf gezahlt hat, dringt auf eine schnelle Lösung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte in der Heilbronner Stimme, man warte auf ein Signal der Verständigung von Seiten des Bundes. Auch dieser müsse Verantwortung zeigen. „Einfach nein zu sagen, wäre verantwortungslos“, so der Stuttgarter Regierungschef. Auch er mahnte Eile an: „Wir sollten uns in diesem Jahr einigen. Danach wird es schwierig, rechtzeitig die neuen Regelungen auf den Weg zu bringen.“ Kretschmann erinnerte daran, dass seit drei Jahren miteinander in dem Wissen verhandelt werde, „dass 2019 die geltenden Gesetze auslaufen“.

Um den Zeitdruck nachzuvollziehen, lohnt ein Blick in den Wahlkalender: Da in den kommenden drei Jahren wichtige Landtagswahlen und die Bundestags- und Europawahl stattfinden, gehen die Beteiligten davon aus, dass es in der Zeit durch Wahlkämpfe und Regierungsbildungen nicht mehr so leicht zu einer Einigung kommen würde. Auch die Tatsache, dass im Bund momentan eine große Koalition das Sagen hat, sehen die Beteiligten als Chance, einen großen Wurf zu landen. 

Diese Situation nutzt nun der ehrwürdige Bundesrechnungshof als oberste Prüfbehörde des Landes, um dem Staat einen Reformauftrag ins Stammbuch zu schreiben: Präsident Scheller verlangt, die Ausgaben von Bund und Ländern nach dem Auftragsprinzip klar zu trennen: „Mit den Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollte jetzt die Chance genutzt werden, die Verflechtungen abzubauen und dem Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt’ mehr Geltung zu verleihen.“ So könnte seiner Meinung nach der Staat seine Aufgaben besser wahrnehmen – „und die Bürgerinnen und Bürger wüssten genau, wer wofür Verantwortung trägt“.

 

Kommentar: Jedes Bundesland sollte selbst entscheiden, wie hoch die Steuern sind 

Der ewige Streit um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zeigt: Die Länder müssen viel stärker im Wettbewerb zueinander stehen, meint Stimme-Politikchef Karsten Kammholz

In dem Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Zukunft der Finanzbeziehungen ist der Punkt erreicht, an dem nicht mehr zu erkennen ist, wer eigentlich wen blockiert. Die Länder wundern sich lautstark darüber, dass der Bund ihr Nachfolgemodell für den Länderfinanzausgleich ablehnt. Und der Bund fragt sich verärgert, ob die Länder finanzpolitisch nicht zu mehr in der Lage sind, als die Hand aufzuhalten. 

Immerhin, Vorschlag und Gegenvorschlag liegen seit ein paar Monaten auf dem Tisch. Aber ein Kompromiss ist in weite Ferne gerückt – trotz leidenschaftlicher Appelle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und nun sogar des Bundesrechnungshofs. 

Was die Akteure in ihrem Streit übersehen, ist die unnötige Begrenztheit desselben. Die Debatte ist dermaßen auf Zahlen fixiert, dass wesentliche Fragen ausgeklammert werden: Sollten die 16 Länder nicht im Wettbewerb zueinander stehen? Sollten sie nicht den Ehrgeiz haben zu sparen? 

In ihrem Bestreben nach Gleichheit für Nord und Süd, Ost und West hat die Politik jedes Maß verloren. Sie sollte den Ländern lieber die Kompetenz zubilligen, über die Höhe von Steuern zumindest ein Stück weit selbst zu entscheiden. Man stelle sich nur vor, die Stuttgarter Landesregierung könnte mit einer attraktiveren Einkommen- und Körperschaftssteuer als Bayern um die besten Köpfe und Unternehmen der Republik werben. 

Stattdessen lebt Deutschland das föderale Prinzip nicht ansatzweise so aus, wie es der Begriff verdient hätte. Welch eine vertane Chance.


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