Kommunen fordern, dass größere Kita-Gruppen möglich werden

Stuttgart  Städte-, Gemeinde- und Landkreistag in Baden-Württemberg fordern in einem Brandbrief an Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), dass die Gruppengröße in Kitas zeitweise erhöht werden kann. Eisenmann lehnt dies jedoch ab.

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Kommunen: Größere Kita-Gruppen ermöglichen

Foto: dpa

Die drei kommunalen Landesverbände im Südwesten schlagen Alarm: Wegen zu weniger Kita-Plätze drängen sie darauf, dass zeitlich befristet die Gruppengröße in den Betreuungseinrichtungen um bis zu zwei Kinder erhöht werden kann.

In einem Brief, der der "Heilbronner Stimme" vorliegt, wenden sich Städte-, Gemeinde- und Landkreistag an Susanne Eisenmann (CDU), die als Kultusministerin zuständig ist. Sie könnte durch eine Änderung der Kita-Verordnung des Landes eine Erhöhung der Gruppengrößen ermöglichen. Allerdings lehnt sie Änderungen ab.

Mehr als 460.000 Kinder in Kitas

Die Forderung der kommunalen Landesverbände bezieht sich sowohl auf die Kleinkindbetreuung der bis zu Dreijährigen, als auch der Drei- bis Sechsjährigen. In Baden-Württemberg (Stichtag 1. März 2019) befinden sich mehr als 460.000 Kinder in Kitas. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 11.500 Kinder angestiegen. Knapp 21 Prozent - also rund 96.000 Kinder - haben das dritte Lebensjahr noch nicht erreicht.

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"Um den Rechtsanspruch jedoch auch in naher Zukunft noch flächendeckend einlösen zu können, ist es unausweichlich, die Aufnahme von bis zu zwei Kindern zusätzlich über die derzeit geltende Höchstgruppenstärke hinaus befristet zu ermöglichen", heißt es in dem Brief, den die Präsidenten Peter Kurz (Städtetag), Roger Kehle (Gemeindetag) und Joachim Walter (Landkreistag) zusammen mit Gerhard Bauer, Vorsitzender des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS), unterzeichnet haben.

Unterschiedliche Höchstgrenzen in Gruppen

In der Kita-Verordnung des Landes werden bislang verschiedene Gruppengrößen ermöglicht. Bei den Kindern von drei bis sechs Jahren liegt die Höchstgrenze für eine Gruppe bei 28, bei Krippen für bis zu Dreijährige bei zehn Kindern. Neben dem erforderlichen Raumbedarf stelle vor allem die Suche nach Fachkräften die Träger vor erhebliche Herausforderungen, heißt es in dem Brief. Daher sollen Erzieherinnen durch Zusatzkräfte von außen unterstützt werden.

"Zusatzkräfte können zum Beispiel Tagesmütter oder auch Vertreter von örtlichen Vereinen sein. Aber auch Menschen mit anderem beruflichen Hintergrund wie zum Beispiel Gärtnerinnen oder Schreiner können in den Kita-Alltag integriert werden und entsprechende Angebote machen", sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm.

Extremer Bedarf prognostiziert

Mit dem Hintergrund der jüngsten Bevölkerungsprognose sind laut KVJS bis 2025 bei der Kinderbetreuung bis zu sechs Jahren in Baden-Württemberg rund 100.000 zusätzliche Plätze nötig. "Wir brauchen eine pragmatische Übergangslösung, denn die schlechteste Lösung ist aus unserer Sicht, dass wir Kinder abweisen müssen, weil wir die Gruppengröße nicht um maximal zwei Kinder erhöhen dürfen", sagt Kehle.

Trotz aller Bemühungen bestehe in vielen Regionen im Südwesten ein Engpass, erklärt auch Alexis von Komorowski, Landkreistag-Hauptgeschäftsführer.

Eisenmann: Einzelfallprüfung schon jetzt möglich

Eisenmann ist gegen den Vorschlag der kommunalen Landesverbände. "Wir sehen keine Veranlassung, um über eine Initiative des Landes pauschal eine Überschreitung der Gruppengröße durch die Träger zu ermöglichen", sagt sie auf Nachfrage. Würden Träger diese Notwendigkeit sehen, könnten sie schon jetzt beim KVJS eine Vergrößerung der Gruppe beantragen, der dann eine Einzelfallprüfung vornehme.

Sollten die Kommunen generell Bedarf für eine Öffnung der Gruppengrößen sehen, müssten sie zunächst ein Gesamtkonzept vorlegen. Eisenmann verweist zudem auf die Maßnahmen des Landes aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung sowie dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, im Rahmen dessen rund 729 Millionen Euro bis 2022 in den Südwesten fließen.

In Deutschland besteht seit 1996 ein Rechtsanspruch für Kinder ab einem Alter von drei Jahren auf einen Platz in einer Betreuungseinrichtung. Der Rechtsanspruch gilt für deutsche und ausländische Kinder, soweit diese sich berechtigt in Deutschland aufhalten. 2013 wurde diese Regelung auch übertragen auf Kinder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres. Wenn eine Kommune keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen kann und der betreuende Elternteil deswegen einen Verdienstausfall hat, kann auch ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Grundlage hierfür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe von Ende 2016. Damals klagten drei Mütter aus Leipzig, die wegen eines fehlenden Kita-Platzes Verdienstausfälle hatten. 


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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