Klamme Kommunen - Bürger werden zur Kasse gebeten

Stuttgart - Steuerentlastungen und Wirtschaftslage zwingen Städte und Gemeinden auch im Südwesten dazu, ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Die Menschen müssen mancherorts mit kühleren Bäder-Temperaturen vorlieb nehmen, ihre Bücher im Bücherbus statt in Bibliotheken ausleihen und in Seitenstraßen ohne Beleuchtung auskommen.

Stuttgart - Steuerentlastungen und Wirtschaftslage zwingen Städte und Gemeinden auch im Südwesten dazu, ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Die Menschen müssen mancherorts mit kühleren Bäder-Temperaturen vorlieb nehmen, ihre Bücher im Bücherbus statt in Bibliotheken ausleihen und in Seitenstraßen ohne Beleuchtung auskommen, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. Calws Oberbürgermeister Manfred Dunst bringt die Stimmung in vielen Rathäusern auf den Punkt: „Wir müssen das ausbaden, was die Politik in Berlin verzapft hat.“ Dagegen meint Bühls Oberbürgermeister Hans Striebel: „Das Anspruchsdenken in Bühl war sehr hoch. Da hilft die Krise vielen von uns, auf den Boden zurückzukommen und umzudenken.“

Zugleich sollten sich die Kommunen nach Ansicht von Finanzminister Willi Stächele (CDU) keine Hoffnungen auf Geld aus dem Solidarpakt Ost machen. Ein vom baden-württembergischen Städtetag ins Gespräch gebrachtes Rettungspaket für die westdeutschen Kommunen sei unrealistisch, sagte Stächele am Sonntag im badischen Appenweier (Ortenaukreis) in einem dpa-Gespräch. Geld aus dem Solidarpakt Ost könne nicht in die finanziell angeschlagenen westdeutschen Kommunen umgeleitet werden. Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) hatte vergangene Woche in einem Zeitungsinterview ein Konjunkturpaket III für westdeutsche Kommunen gefordert. Finanziert werden solle es mit den 150 Milliarden Euro, die die Kommunen bis 2020 in den Solidarpakt Ost einzahlen müssten, sagte Gönner, der Oberbürgermeister in Ulm ist.

Nach Angaben des Finanzministeriums stehen die Kommunen im Land mit insgesamt 12,7 Milliarden Euro in der Kreide. Angesichts der Finanzlöcher drehen die Kommunen zwischen Main und Bodensee an verschiedenen Stellschrauben, um die Schulden nicht ins Unermessliche steigen zu lassen:

STEUERN In Stuttgart steigen die Grundsteuern auf 520 Punkte. Die Anhebung um 30 Prozent soll rund 32 Millionen Euro im Jahr bringen. Auf Bürger, die in Stuttgart einen Nebenwohnsitz anmelden, kommt jetzt eine Zweitwohnungssteuer zu. Der Kämmerer hofft auf 3,5 Millionen Euro zusätzlich. Auch Baden-Württembergs zweitgrößte Stadt, Mannheim, will zu dem Instrument der Grundsteuer-Anhebung greifen -von 400 auf 450 Punkte. Dies würde durchschnittlich vier bis fünf Euro Mehrausgaben im Monat für Hausbesitzer und Mieter bedeuten. Die Einführung der Zweitwohnungssteuer soll der Stadt 150.000 Euro zusätzlich bringen.

Auch in Achern (Ortenaukreis) ist die Erhöhung der Grundsteuer ein Thema. Oberbürgermeister Klaus Muttach beziffert den Ertrag aus der Erhöhung um nur einen Prozentpunkt auf 100.000 Euro. „Es ist vielleicht an der Zeit, endlich zu begreifen, dass Investitionen und Steuersenkungen letztlich doch vom Bürger bezahlt werden“, fügt er hinzu. Auch Calw will den Weg der Erhöhung der Grundsteuer beschreiten. In Karlsruhe sollen Hunde- und Vergnügungssteuern angehoben werden. Ganz anders sieht es in Fellbach aus: „Wir handeln entgegen dem Trend und haben nicht an der Gebühren- oder Steuer-Schraube gedreht“, sagt Oberbürgermeister Christoph Palm. Die Gemeinde im Rems-Murr-Kreis hat 11,5 Millionen aus den allgemeinen Rücklagen entnommen und sich in gleicher Höhe neu verschuldet. Auch Offenburg (Ortenaukreis) und Bühl (Kreis Rastatt) wollen die Bürger verschonen.

BILDUNG UND KINDERBETREUUNG Die Landeshauptstadt mit ihrem Anspruch, kinderfreundlichste Großstadt Deutschlands zu sein, macht vor Kindergärten und Familien nicht Halt. Normalverdiener müssen künftig 73 Cent, 10 Cent mehr als bisher, für eine Stunde Kinderbetreuung berappen. Inhaber der Familiencard, deren Besitz an ein geringes bis mittleres Einkommen gekoppelt ist, bezahlen fünf Cent pro Stunde mehr. Richtig tief in die Tasche greifen müssen Eltern von Kleinkindern. Der Krippenbesuch kostet 50 Euro mehr - im Monat. Das Mittagessen in den städtischen Einrichtungen verteuert sich von 3,00 Euro auf 3,25 Euro. Zwar soll auch weiter in die Kinderbetreuung investiert werden, unterm Strich sollen die Maßnahmen aber 3,35 Millionen Euro bringen.

Die Eltern von Kindergartenkindern in Schwäbisch Hall müssen zwei Euro mehr pro Monat berappen. Mannheim will die Gebühren für Kindertagesstätten an das Niveau privater Träger anpassen. Eine innerstädtische Hauptschule, die unter Schülerschwund leidet, soll ganz geschlossen werden. Ulm verschont Kindergärten und Schulen vom Rotstift und will dagegen in der Verwaltung in den kommenden zwei Jahren rund fünf Millionen Euro einsparen. In Heilbronn soll der Kindergartenbesuch als einziger Großstadt Deutschlands weiterhin gratis bleiben.

INVESTITIONSBEGRENZUNG UND VERKÄUFE
Mannheim will Grundstücke verkaufen; Schwäbisch Hall denkt daran, Immobilien zu veräußern und Rücklagen auflösen und so dem Haushalt rund acht Millionen Euro zuzuführen. Auch in Ulm will man die geplanten Investitionen unter die Lupe nehmen. In Stuttgart ist die Überdecklung der B14 an der Kulturmeile längst vom Tisch. Heilbronn verschiebt den Bau von Radwegen und die geplante Sanierung des Kiliansplatzes.

BÄDER Mannheim will in den Freibädern in der Übergangssaison die Heizung herunterdrehen. In Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) hofft man auf Einspareffekte in Höhe von 20.000 Euro durch eine neuartige automatische Beckenabdeckung für das Freibad.

KULTURFÖRDERUNG Stuttgart verspricht sich von Einschnitten in diesem Bereich 1,2 Millionen Euro Ersparnis; darunter fallen etwa die Schließung der Mediathek im Treffpunkt Rotebühlplatz, einer Präsenzbibliothek zum Thema Neue Medien, und die Schließung der Rathausbücherei. Auch die Stuttgarter Philharmoniker sollen 40.000 Euro jährlich sparen.

In Ludwigsburg soll eine Zweigstelle der Bibliothek durch eine Haltestelle des Bücherbusses ersetzt werden. Das anvisierte Sparvolumen beträgt rund 30.000 Euro im Jahr. Im weitesten Sinne zur Kultur gehören auch die Brunnen einer Stadt. Diesen wurde in Ludwigsburg kältebedingt das Wasser abgedreht - eine Maßnahme, die die Barockstadt auch bei Plusgeraden beibehalten und so 20.000 Euro sparen will. Und Calw will für den Musikschulunterricht höhere Gebühren kassieren. dpa


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