„Kies“-Affäre spitzt sich zu - Fleischer berät Firma

Stuttgart - Die Affäre um die angebliche Vorzugsbehandlung südbadischer Kies-Unternehmen durch Finanz-Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) spitzt sich zu. Sie überschattet immer stärker die bevorstehende Wahl von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch.

Gundolf Fleischer (CDU)
Gundolf Fleischer steht unter Druck (Archiv).
Stuttgart - Die Affäre um die angebliche Vorzugsbehandlung südbadischer Kies-Unternehmen durch Finanz-Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) spitzt sich zu. Sie überschattet immer stärker die bevorstehende Wahl von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch.

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa in Stuttgart am Montag erfuhr, hat Fleischer enge Verbindungen zu einem der südbadischen Kiesunternehmen, die er angeblich bei einem gigantischen Hochwasser-Bauprojekt am Oberrhein ins Geschäft bringen wollte. Seit Mai 2006 sitzt der CDU-Politiker im Beirat der Alcadama GmbH - einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, zu der die Schotterwerk GmbH in Freiburg gehört.

Fleischer wird vorgeworfen, einer Gruppe von Baustofffirmen zum Dank für Parteispenden einen millionenschweren Auftrag zuschanzen zu wollen. Auch die Schotterwerk GmbH hatte der CDU im Landtagswahlkampf 2006 über 10 000 Euro gespendet und gehört zu den Firmen, die sich für das Hochwasser-Bauprojekt beworben haben. Fleischer soll das Projekt über Jahre verzögert haben.

SPD sieht Verdacht der Bestechlichkeit erhärtet

Die SPD sieht den Vorwurf der Korruption erhärtet und fordert den Rauswurf des Staatssekretärs. „Fleischer hat gegen den Geist des Ministergesetzes verstoßen“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der dpa. Als Mitglied der Regierung dürfe Fleischer keine Unternehmen oder Personen in Vermögensfragen beraten: „Wie soll jemand eine objektive Entscheidung treffen, wenn er so tief in die Interessen dieser Vermögensgesellschaft und der Schotterwerke verstrickt ist?“ Fleischer: Berate nur Familie

Der 66-jährige Staatssekretär verteidigte seine Beiratstätigkeit, für die er kein Geld bekomme. Seine Tätigkeit „erstreckt sich im wesentlichen auf die innerbetriebliche Kompetenzverteilungen“, ließ Fleischer mitteilen. „Die Beiratstätigkeit hat einen familienbezogenen Charakter. Das operative Geschäft war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Tätigkeit.“ Fleischer sei seit langem ein enger Freund der Familie Hackenjos, der die Alcadama gehört, erfuhr die dpa. Nach dem Tod des Seniors vor einigen Jahren habe er sich bereiterklärt, die Familie zu beraten.

Grüne drohen mit Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Winfried Kretschmann, schloss wie schon vorher die SPD einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus. „Es drängt sich wieder mal der Verdacht auf, dass Finanzstaatssekretär Fleischer das Wohl des Unternehmens, das er berät, über das Wohl des Landes Baden-Württemberg stellt.“ Fleischer hätte schon längst offenlegen müssen, dass er zu Alcadama auch die Schotterwerke gehören. Dies hätte zur „politischen Hygiene“ gehört. „Möglicherweise hätte er sogar diese Tätigkeit gar nicht ausüben dürfen“, meinte Kretschmann.

Bei dem Hochwasser-Projekt sollen zwischen Weil am Rhein (Kreis Lörrach) und Breisach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) etwa 55 Millionen Tonnen Kies abgebaggert werden, um große Rückhalteräume für Hochwasser zu schaffen. Der Schotter soll nach dem Willen des Bundes gut 100 Kilometer nördlich bei Iffezheim nach und nach zum Auffüllen der erodierenden Fahrrinne genutzt werden. Dies ist laut einer Expertise die wirtschaftlichste Variante, die auch von den Stuttgarter Ministerien für Verkehr und Umwelt und vom Bundesrechnungshof befürwortet wird. Nur Fleischer zweifelt daran und will prüfen lassen, ob das Angebot der regionalen Kiesausschreibungs-und Verwertungsgesellschaft (KVG) nicht doch günstiger für das Land ist.

Selbst im eigenen CDU-Kreisverband gerät Fleischer immer stärker unter Druck. Zwar dürfe keine „Vorverurteilung durch die Öffentlichkeit stattfinden“, sagte Patrick Rapp, Vorsitzender der CDU Breisgau-Hochschwarzwald. Zugleich forderte der geschäftsführenden Kreisvorstands Fleischer am Sonntagabend auf, die Behauptungen lückenlos aufzuklären. „Wir werden die Ergebnisse des laufenden Ermittlungsverfahrens abwarten.“ Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat bereits Vorermittlungen eingeleitet. Sie prüft, ob ein Anfangsverdacht der Korruption besteht.

Angeblich gibt es im Kreisverband Kräfte, die verhindern wollen, dass der 66-jährige Fleischer bei der Landtagswahl 2011 noch einmal antritt. Vor allem die Junge Union hat Vorbehalte. lsw