Justizminister Wolf warnt vor Straftaten in Haft

Stuttgart  Nach Angaben des Stuttgarter Justizministeriums gab es 2018 bereits 152 schwere Vorfälle in den Südwest-Gefängnissen - darunter Übergriffe auf Mitarbeiter, Misshandlungen unter Gefangenen und Drogenhandel.

Von Michael Schwarz

JVA Freiburg
Ein Mann steht in der Justizvollzugsanstalt in Freiburg vor einem vergitterten Fenster.  

Gewalt gegen Mitarbeiter, Misshandlungen unter Inhaftierten oder auch Drogenhandel - die Justizvollzugsbediensteten in den baden-württembergischen Gefängnissen haben weiterhin alle Hände voll zu tun, um die Sicherheit hinter Gittern zu gewährleisten. Bislang meldet das Stuttgarter Justizministerium für das Jahr 2018 insgesamt 152 schwere Vorfälle. 17 Mal wurden Bedienstete angegriffen, es gab 32 Misshandlungen unter Gefangenen und in 103 Fällen wurden Drogen sichergestellt.

2017 gab es 330 schwere Vorfälle

Zwar hat sich die Lage im Vergleich zu 2017, als es über das gesamte Jahr 330 erhebliche Vorfälle gab, tendenziell etwas entspannt. Trotzdem warnt Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) davor, das Thema jetzt aus dem Fokus zu verlieren. "Die Angriffe auf unsere Justizvollzugsbediensteten machen mich persönlich betroffen", sagt Wolf im Gespräch mit der Heilbronner Stimme. Die Lage in den Gefängnissen im Südwesten sei weiter "äußerst angespannt".

Überbelegungen, Sprachbarrieren und ein zunehmend schwieriges Klientel sorgten für "eine explosive Mischung". Deswegen sei es wichtig, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode bereits 200 neue Stellen für den Justizvollzug geschaffen habe. "Angesichts der bestehenden Probleme werden wir aber weiteres Personal benötigen", fordert der CDU-Politiker. Dass es im ersten Halbjahr 2018 tendenziell eher weniger schwere Vorfälle gab, führt Wolf auf "den großen Einsatz der Bediensteten" zurück.

Drogenhandel kommt am häufigsten vor

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der erheblichen Vorfälle in den Südwest-Gefängnissen angestiegen. 2016 waren es 298 Delikte, 2017 dann 330. Den größten Teil machte in beiden Jahren der Drogenhandel aus. Angriffe auf Gefängnismitarbeiter werden statistisch nur dann erfasst, wenn sie ernste Folgen wie eine Dienstunfähigkeit haben. Justizvollzugsbedienstete, die Opfer von Gewalt werden, erhalten künftig auch Schmerzensgeld. Dies hat das grün-schwarze Kabinett noch vor der Sommerpause beschlossen.

Forderung nach mehr Stellen

Auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal. "Wegen der engen Personalsituation sind die Justizvollzugsbediensteten in der Regel alleine auf einer Gefängnisstation. Das ist untragbar", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Peter Zielinski.

Maßnahmen bei Gefangenen

Erkennbar gewaltbereite Gefangene, die mit präventiven Maßnahmen nicht erreicht werden könnten, würden mit "besonderen Sicherheitsmaßnahmen belegt", so ein Sprecher Wolfs. Dazu zählten Einzelhaft oder ein getrennter Hofgang. Auf der anderen Seite würden die Gefangenen, die bedroht würden, "zu ihrem Schutz in gesonderten Abteilungen untergebracht".