Innenminister Strobl: Türkei-Referendum zeigt fehlende Integrationsbereitschaft

Südwesten  Das Ergebnis des Türkei-Referendums in Deutschland zeuge von mangelnder Integration und Integrationsbereitschaft, meint CDU-Bundesvize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er will Konsequenzen ziehen.

Von Michael Schwarz
Thomas Strobl
Thomas Strobl. Foto: Christoph Schmidt

CDU-Bundesvize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will nach dem türkischen Referendum das Neinlager stärken. „Wir sollten die westlich, demokratisch orientierten Menschen nicht abschreiben. Das ist ungefähr die halbe Türkei und die Hälfte der hier lebenden Menschen“, sagte Strobl der Heilbronner Stimme.

Für ihn sei es nur schwer nachvollziehbar, wie eine Mehrheit, „die hier bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein zunehmend autoritäres Regime stimmen kann“. Das zeuge von mangelnder Integration und Integrationsbereitschaft.

Obwohl der CDU-Politiker der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – dies hat die CDU im vergangenen Dezember auf ihrem Bundesparteitag in Essen beschlossen - bislang skeptisch gegenüber stand, sieht er jetzt doch Handlungsdruck. „Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden. Da kann es jedenfalls keinen Automatismus geben. So wie es generell keine Staatsbürgerschaft aus dem Automaten geben kann. Staatsbürgerschaft hat etwas mit Bindung zu tun. Mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist, wird man eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften erwarten können“, sagte Strobl weiter.

„Die Türkei ist mittendurch gespalten"

Mit Blick auf das Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl im Herbst müsse sich die Partei „sehr genau damit beschäftigen, was das auch für den Doppelpass bedeutet: Soll von der deutschen Staatsbürgerschaft eine stringente Loyalitätsverpflichtung ausgehen?“

Insgesamt sei er sehr besorgt wegen der Entwicklung in der Türkei. „Das Land ist zwar ein Bündnispartner in der Nato, es entwickelt sich aber immer weiter weg von uns“, so Strobl. Was man von den Wahlbeobachtern höre, sei erschreckend. „Die Türkei ist mittendurch gespalten, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, die türkische Community sind tief gespalten.“ Die Türken hatten am Sonntag mit mehr als 51 Prozent für eine Verfassungsreform gestimmt, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gibt. In Deutschland haben sich rund 63 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung ausgesprochen.


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