Hoffmeister-Kraut: Bürgerentscheide oft Bau-Hemmnis

Stuttgart  Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will Bürgerentscheide zur Erschließung von Baugebieten evaluieren lassen. Zudem soll die Novellierung der Landesbauordnung Anfang nächsten Jahres in den Landtag eingebracht werden.

Von Michael Schwarz

Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) klagt über Bürgerentscheide, die Ausweisungen von Baugebieten erschweren. Foto: dpa.

Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) klagt darüber, dass im Südwesten Bürgerentscheide die Erschließung von Baugebieten erschweren.

„Es kommt gar nicht so selten vor, dass durch Bürgerbeteiligungen die Ausweisung eines Baugebiete schon frühzeitig verhindert wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen. Aber an mich treten regelmäßig Bürgermeister und Oberbürgermeister – und zwar parteiübergreifend – heran und kritisieren, dass es immer wieder vorkommt, dass Partikularinteressen vor Interessen der Allgemeinheit gestellt werden“, sagte Hoffmeister-Kraut der Heilbronner Stimme.

Hoffmeister-Kraut kündigte an, dass ihr Haus deswegen zusammen mit dem Stuttgarter Innenministerium 2019 in einer Evaluation überprüfen werde, „inwieweit Bürgerentscheide als Hemmschuh beim Wohnungsbau wirken“, so die CDU-Politikerin.

Zudem kündigte Hoffmeister-Kraut an, dass die Novellierung der Landesbauordnung Anfang nächsten Jahres in den Landtag eingebracht werden solle. Gerade werde die Anhörung für das Gesetz ausgewertet. Grüne und CDU in der Regierung stritten lange über die Novellierung des Gesetzes. Vor allem bei den vorhandenen Fahrradstellplätzen und der Fassadenbegrünung herrschte große Uneinigkeit.

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