Halbierung des Autoverkehrs: Heftige Kritik an Grünen

Stuttgart  Der Parteitagsbeschluss der Südwest-Grünen zur deutlichen Reduktion des Autoverkehrs sorgt für Unmut in der CDU-Landtagsfraktion. Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, spricht von einem "Kulturkrieg gegen das Auto".

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Die baden-württembergischen Grünen wollen den Autoverkehr landesweit deutlich reduzieren. Für den Parteitagsbeschluss werden sie nun angegriffen. Foto: dpa

Kontroverse über eine Entscheidung der Südwest-Grünen: Am vergangenen Wochenende in Sindelfingen beschloss der Parteitag, den Autoverkehr in Baden-Württemberg bis 2030 in den Städten um 50 Prozent und landesweit um 30 Prozent zu reduzieren. Der Beschluss war Bestandteil des Leitantrags zum Klimaschutz.

Mehr als sechs Millionen Personenkraftwagen

Laut dem Statistischem Landesamt sind in Baden-Württemberg aktuell mehr als 6,6 Millionen Personenkraftwagen angemeldet - eine Million mehr als vor zehn Jahren.

Die Forderung der Südwest-Grünen sorgt für kritische Reaktionen - dies gilt auch in Zeiten, in denen der Klimaschutz auf der politischen Agenda ganz oben steht. "Eine pauschale Forderung nach 50 Prozent weniger Autos lehnen wir ab. Dies würde das Ende der E-Mobilität einläuten, bevor sie überhaupt in der Breite angekommen ist. Wer eine Halbierung des Verkehrs fordert, muss auch erklären, welche Autos gemeint sind", sagt CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Die CDU wolle den CO2- und Schadstoffausstoß des Straßenverkehrs senken durch einen guten ÖPNV, mehr E-Mobilität, alternative Antriebsformen oder synthetische Kraftstoffe. "Die Hälfte der Autos durch ein Verbot einfach abzuschaffen, ist mit uns nicht machbar", so Reinhart.

CDU-Wirtschaftsministerin ist diplomatisch

Während sich die Parteizentrale der Südwest-CDU mit Blick auf die Beschlüsse der Grünen in Zurückhaltung übt, gibt sich CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut diplomatisch: "Am Ende kommt es darauf an, dass es uns gelingt, intelligente Mobilitätslösungen durch einen sinnvollen Mix der Verkehrsträger zu erreichen: technologieoffen, klimaneutral, aber zugleich auch ökonomisch tragfähig und sozial gerecht."

Pläne der Grünen

Ein besserer ÖPNV, mehr Rad- und Fußwege, City-Logistik-Konzepte, verkehrsberuhigte Zonen, innerorts flächendeckend Tempo 30, Parkraummanagement oder mehr Carsharing - dies sind nur einige der Maßnahmen, mit denen die Grünen ihr Ziel erreichen wollen.

Deutliche Worte des Gemeindetags

Der Südwest-Gemeindetag übt heftige Kritik an der Regierungspartei. "Auch die Städte und Gemeinden wollen natürlich, dass CO2 reduziert wird. Es darf aber aus unserer Sicht nicht sein, dass nun ein Kulturkrieg gegen das Auto angezettelt wird", sagt Präsident Roger Kehle.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke attackiert die Grünen ebenfalls. "Das ist ein Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und auf die persönliche Freiheit der Bürger", so Rülke. Ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie erklärt, man halte den Vorstoß für nicht zielführend. Besser sei es, "rasch den Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen". Alleine durch die Bestandserneuerung werde die Luft in den Städten Jahr für Jahr besser.

Grüne Jugend drängt auf Umsetzung

Die Grüne Jugend drängt hingegen auf eine Umsetzung des Parteitagsbeschlusses. Landessprecher Deniz Gedik erklärt: "Wir wollen, dass den Worten Taten folgen."

 


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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