Grüne, SPD und CDU wollen Geheimnisverrat-Ermittlungen

Stuttgart (dpa/lsw)  Grüne, SPD und CDU wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Parlament wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ermöglichen. Die FDP ist noch unschlüssig. Dies teilten die Fraktionen am Donnerstag mit.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in Stuttgart. Foto: Wolfram Kastl/Archiv

Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben der dafür notwendigen Ermächtigung demnach bereits zugestimmt, die CDU wollte dies noch am Donnerstag machen. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren eröffnet, weil eine Zeitung über Inhalte einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses berichtet hatte.

Die «Stuttgarter Nachrichten» hatten die Informationen damals öffentlich gemacht - und nun zuerst über das Verfahren geschrieben. Die Staatsanwaltschaft hat Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) im August um die Ermächtigung gebeten, im Parlament ermitteln zu können. Der U-Ausschuss sol die Bezüge der rechtsextremen NSU-Terroristen aus Thüringen nach Baden-Württemberg aufarbeiten.


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