Gewerkschaft: Polizei ist pleite und muss sparen

Stuttgart (dpa/lsw)  Der Polizei in Baden-Württemberg steht das Wasser nach Gewerkschaftsangaben bis zum Hals. Weil das Spritgeld fehle, müssten Fahrten drastisch einschränkt werden, sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack,

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Lautensack: Miserable finanzielle Lage der Polizei. Archivfoto: Patrick Seeger

am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: «An der schlechten finanziellen Ausstattung der Polizei hat sich auch nach dem Regierungswechsel nichts geändert. Die Polizei leidet unter einer strukturellen Unterfinanzierung.»

Von Jahr zu Jahr gebe es kontinuierlich weniger Geld - trotz steigender Anforderungen an die Polizeiarbeit. Am schlimmsten betroffen von der Finanzmisere si die Polizei im Regierungsbezirk Stuttgart.

Aus einem Brandbrief des Chefs der Waiblinger Polizeidirektion, Ralf Michelfelder, an seine Mitarbeiter geht hervor: «Präsenzstreifen sind ab sofort nicht mehr möglich! Aufwendige Ermittlungsverfahren müssen gegebenenfalls zurückgestellt werden.» Nach derzeitiger Hochrechnung fehlen Michelfelder am Jahresende etwa 300 000 Euro.

Landesweit klafft laut Gewerkschaft ein Loch von 7,16 Millionen Euro in den Budgets der Polizei. Das Finanzministerium habe zwar 5,73 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln freigegeben. Dies hinterlasse aber weiterhin landesweit ein Defizit von 1,43 Millionen Euro.

«Viele Polizeidirektionen müssen deswegen an allen Ecken und Enden in diesem Jahr sparen», sagte Lautensack. «So werden offene Rechnungen erst im kommenden Jahr beglichen, notwendige Aufträge werden geschoben und nicht mehr erteilt und Investitionen sind eigentlich schon seit Jahren nicht mehr möglich.»


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