Gemeindetagspräsident Kehle fordert Kopfpauschale für Flüchtlinge

Südwesten  Roger Kehle, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, fordert von Grün-Schwarz mehr Geld für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen

Von Michael Schwarz
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Gemeindetag fordert mehr Geld für Integration

Gemeindetagspräsident Roger Kehle fordert, dass die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung eine Kopfpauschale vom Land erhalten. Foto: Andreas Veigel

Er macht sich dafür stark, dass Städte und Gemeinden vom Land eine Kopfpauschale erhalten, die abdeckt, was für jeden einzelnen Flüchtling benötigt wird. „Wir brauchen eine Finanzzuweisung für die tatsächlich vorhandenen Ausgaben und erwarten eine Eins-zu-eins-Kostenerstattung des Landes bei der Anschlussunterbringung“, sagte Kehle der „Heilbronner Stimme“.

Er verlangt von Grün-Schwarz ein Gesamtkonzept für die Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen. „Wir werden keinen Integrationspakt mit dem Land schließen, bevor wir nicht wissen, wie die Anschlussunterbringung in den Kommunen finanziert wird. Wir gehen von 500 Millionen Euro im Jahr aus, die wir für die laufenden Kosten bei der Anschlussunterbringung benötigen“, so Kehle weiter.

Zudem sagte er unserer Zeitung, dass er die in den grün-schwarzen Nebenabsprachen vorgesehene Erhöhung der Grunderwerbsteuer ablehne. Kehle: „Ich bin dagegen, weil ich es falsch finde, Steuererhöhungen vorzunehmen, wenn gleichzeitig die Einnahmen so hoch sind. Zudem sehe ich bisher keine schlüssige Begründung für diese Erhöhung.“

 

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