Ganztagsbetreuung: Eisenmann kritisiert Bund

Stuttgart  Die große Koalition will ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen. Hierfür sollen den Ländern zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kritisiert die Pläne.

Von Michael Schwarz und dpa

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Susanne Eisenmann (CDU) während einer Rede.
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ist mit den Plänen des Bundes nicht einverstanden. Foto: dpa

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kritisiert die Pläne der großen Koalition zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2025. "Die zwei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellen will, reichen bei Weitem nicht aus. Der Bund will hier einen Rechtsanspruch einführen, der nicht finanziert ist. Stattdessen wälzt er die Kosten auf Kommunen und Länder ab", sagte Eisenmann gegenüber der Heilbronner Stimme. Außerdem sei nicht klar, welche Modelle der Ganztagsbetreuung überhaupt gefördert werden sollen.

Rechtsanspruch ab 2025 geplant

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Das Bundeskabinett hat dafür an diesem Mittwoch in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Das Geld ist für Investitionen in Räumlichkeiten und Gebäude an den rund 15.000 Grundschulen in Deutschland gedacht. Damit soll sichergestellt werden, dass ab 2025, wie geplant, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt werden kann.

Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Union und SPD hatten die Einführung eines solchen Rechtsanspruchs in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schätzt, dass bis zu einer Million zusätzliche Ganztagsplätze an den Schulen geschaffen werden müssen.


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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