Finanzministerin legt Sparvorschläge vor: Aufregung

Stuttgart (dpa/lsw)  In den schwierigen Verhandlungen über den neuen Landeshaushalt hat Finanzminister Edith Sitzmann (Grüne) jetzt selbst Vorschläge gemacht. Sie legte zur Sitzung der grün-schwarzen Haushaltskommission an diesem Sonntag in Stuttgart eine umfangreiche

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Edith Sitzmann
Edith Sitzmann, Finanzministerin von Baden-Württemberg, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

Liste vor, in der sie die finanziellen Wünsche jedes Ministeriums auf das zusammenstrich, was aus ihrer Sicht machbar ist. Weitgehend unangetastet ließ sie dabei die beantragten Mehrausgaben der Ministerien, die gesetzlich oder vertraglich vorgesehen sind. Darüber hinausgehende Mehrausgaben korrigierte sie zum Teil deutlich nach unten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag erfuhr.

In manchen Ministerien löste die Liste Aufregung und Entsetzen aus. Man habe keine Gestaltungsspielräume mehr - auch bei Zukunftsthemen werde in der Liste der Rotstift angesetzt, hieß es. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, es handele sich um einen Entwurf. Die Haushaltskommission habe Beratungsspielräume - letztlich werde der Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 vom Kabinett beschlossen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte am Freitagmorgen von einer «brutalen Herausforderung» gesprochen, die von den Ministerien beantragten Mehrausgaben auf das Machbare herunterzubringen. Der neue Haushalt soll Ende des Jahres vom Landtag beschlossen werden.


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