Finanzausschuss: CDU bremst Heilbronner AfD-Abgeordneten

Heilbronn/Stuttgart  Die CDU hat im Landtag die geplante Wahl des Heilbronner AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa zum Vorsitzenden im Finanzausschuss vorerst gestoppt. Grund ist wohl die einstweilige Verfügung, die Stadtrat Malte Höch gegen Podeswa erwirkt hat.

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Es gebe noch Fragen an den Kandidaten, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald, aus Baden-Baden am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Wir stellen nicht den Ausschussvorsitz für die AfD infrage", betonte er. Am 7. Juli soll erneut über die Personalie entschieden werden.

Ein AfD-Sprecher betonte, dass die Partei an ihrem Bewerber festhalte. Die stärkste Oppositionskraft im Landtag erhält traditionell nach dem so bezeichneten Gewohnheitsrecht den Vorsitz in dem wichtigen Ausschuss. Die Landtagsverwaltung hatte mitgeteilt, dass der Vorsitz noch unbesetzt sei. Demnach führt nun vorerst der frühere Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) das Gremium.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Hofelich, teilte mit, dass die Eignung Podeswas geprüft werden solle. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" drehen sich die Fragen an Podeswa um dessen Aussagen gegen einen Stadtrat in Heilbronn. Demnach erhielt der AfD-Politiker eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Heilbronn, die ihm bei Androhung einer Strafe von 250 000 Euro ein Wiederholen der Vorwürfe verbiete.

In einer Zeitungsanzeige vom 4. Juni im "Echo am Wochenende" und auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands Heilbronn hatte Podeswa dem Heilbronner FWV-Stadtrat und Rechtsanwalt Malte Höch unterstellt, er habe seine Immobilie an der Mönchseestraße, die derzeit zu einem Wohnheim für 120 Flüchtlinge umgebaut wird, zuvor an Prostituierte vermietet. Über der Anzeige stand groß die Überschrift "Profitabler als ein Bordell", verbunden mit dem Vorwurf, sich jetzt mit Flüchtlingen die Taschen zu füllen. Höch hatte daraufhin einstweilige Verfügungen gegen Podeswa und den AfD-Kreisverband erwirkt. Podeswa hat die Falschbehauptung mittlerweile zugegeben. lsw/red


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