FDP nennt Bedingung für mögliche Regierungsbeteiligung

Stuttgart (dpa/lsw)  Rund eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl hat die oppositionelle FDP eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg genannt. Ohne eine Strategie zur Förderung wasserstoffbasierter Antriebe in der Automobilindustrie werde es keinen Koalitionsvertrag mit der FDP geben, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag in Stuttgart. Bislang setzt die Politik vor allem auf die Batterie - das aber sei falsch. Wasserstoff sei nicht nur umweltfreundlicher. Solche Antriebe sicherten in Baden-Württemberg auch mehr Arbeitsplätze.

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Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke
Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Rülke verwies darauf, dass das für die Batterie nötige Kobalt in Afrika mit Kinderarbeit gewonnen werde. Zudem seien Kobalt und auch Lithium endliche Rohstoffe. Die Entsorgung großer, giftiger Batterien sei ein ökologische Desaster. «Die Batteriemobilität hat den ökologischen Fußabdruck eines Elefanten, aber die Politik tut so, als ob es ich um eine Ameise handele.» Die FDP werde dies zum zentralen Thema des Landtagswahlkampfes machen. Bislang seien CDU, Grüne und SPD auf dem Batterietrip. Von der FDP-Position könnten sich laut Rülkes Einschätzung vor allem Grüne und CDU angesprochen fühlen.

Die Liberalen sind seit 2011 kleinste Oppositionspartei im Landtag. In den Umfragen stand sie zuletzt bei etwa acht Prozent. Zuletzt hatte insbesondere FDP-Landeschef Michael Theurer wiederholt seine Bereitschaft zu einer grün-gelben Koalition in Baden-Württemberg unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter gewissen Voraussetzungen betont. Rülke meinte mit Blick auf mögliche Bündnisse: «Die FDP ist jetzt eine Braut, die so geschmückt ist, dass eigentlich jeder sie haben wollen müsste.»


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