FDP äußert große Kritik am Volksbegehren für den Artenschutz

Stuttgart (dpa/lsw)  Die FDP im Landtag äußert deutliche Kritik am geplanten Volksbegehren für den Artenschutz. Der Abgeordnete Klaus Hoher sprach in der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag) von «massiven Eingriffen ins Eigentumsrecht, ins Recht auf freie Berufsausübung,

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in den Datenschutz und in die kommunale Flächennutzungsplanung». Das angestrebte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten komme einem Verbot der konventionellen Landwirtschaft durch die Hintertür gleich.

Das Begehren sei gut gemeint, führe aber zu großen Problemen, sollte es umgesetzt werden. «Wenn wir jetzt festlegen, bis spätestens 2035 muss jeder zweite Hektar ökologisch bewirtschaftet werden, und den Ökolandbau auf Teufel komm' raus fördern, tun wir der Bio-Branche nichts Gutes.» Das schnelle Wachstum würde nach seinen Worten zu einem Preisverfall führen. Da Bio-Produktion zudem nicht so viel Ertrag brächte wie die konventionelle Landwirtschaft, müssten zur Versorgung der Menschen im Land mehr Produkte importiert werden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» wollen die gesammelten Unterschriften Ende Juli an den zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) übergeben. Mindestens 10 000 Unterzeichner sind nötig, damit der Antrag zulässig ist - weitaus mehr Menschen haben schon unterschrieben. Hat das Innenministerium dann keine juristische Bedenken, setzt es einen Zeitraum für das Volksbegehren fest. Zentrale Forderungen sind der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035 und die Halbierung der Pestizide.


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