FDP-Politiker Wolff beklagt Ermittlungspannen im Fall Kiesewetter

Stuttgart (dpa/lsw)  War es wirklich Suizid? Der NSU-Ausschuss im Landtag beschäftigt sich mit dem Tod eines jungen Mannes, der offensichtlich Stress mit der rechten Szene und den Ermittler gleichermaßen hatte.

Hartfrid Wolff
Hartfrid Wolff (FDP) zum Fall Kiesewetter. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff hält der Polizei schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter vor. «Die Ermittlungspannen der Polizei nach dem Mord sind unglaublich und scheinen sich selbst nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 fortzusetzen», sagte der frühere Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorzelle NSU der Deutschen Presse-Agentur.

Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen die Beamtin 2007 in Heilbronn erschossen haben. Unklar ist, ob sie bewusst ausgewählt wurde oder ob der Anschlag einen beliebigen Polizisten treffen sollte und sie somit ein Zufallsopfer war.

Wolff bezieht sich mit seinen Vorwürfen auch auf den Umgang der Polizei mit Florian H., von dem es heißt, er habe möglicherweise Kiesewetters Mörder gekannt. Der junge Mann starb im September 2013 in einem brennenden Wagen auf dem Stuttgarter Wasen. Die Polizei geht von Suizid aus. «Warum wurde Florian H. nur so sporadisch vernommen?», fragte Wolff. «Warum hat man sich mit seinem Umfeld nur so wenig beschäftigt?»

Der Fall ist an diesem Montag Thema im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Der Berliner Rechtsextremismus-Professor Hajo Funke glaubt, dass Florian H. möglicherweise in den Tod getrieben, wenn nicht sogar ermordet wurde. Denn er habe unter erheblichem Druck der Ermittler und der rechten Szene gestanden. Am Tag seines Todes sollte der junge Mann von Beamten befragt werden. Eine erste Aussage bei der Polizei habe Florian H. bereits im Juli 2011 gemacht, sagte Funke kürzlich. «Die Aussagen wurden so ernst genommen, dass ein Zeugenschutzprogramm diskutiert wurde.»

Der Untersuchungsausschuss will unter anderem den Vater und die Schwester des Toten sowie Augenzeugen der mutmaßlichen Selbsttötung hören.

Wolff: «Die Heilbronner Naziszene und die Verbindungen zum NSU sind nach wie vor nicht ausreichend aufgeklärt.» Der Tod von Florian H. zeige, dass es offensichtlich sehr starke Verbindungen des NSU zur Heilbronner Naziszene gegeben habe - und zwar auch schon lange vor dem Mord an Kiesewetter. «Das grausame Nazi-Netzwerk in Heilbronn ist von der Polizei damals fahrlässig unbeachtet geblieben.»

Den rechtsextremen Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an Kiesewetter.


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