Erstes grün-schwarzes Kabinett komplett

Stuttgart  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, haben am Dienstag in Stuttgart die Ministerriege der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung vorgestellt. Eine faustdicke Überraschung präsentierte CDU-Verhandlungsführer Strobl.

Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz
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Das designierte neue Kabinett

Nicole Hoffmeister-Kraut, eine Diplom-Kauffrau aus Balingen (Zollernalbkreis), wird neue Wirtschaftsministerin. Damit  bekommt die 43-Jährige, die bei der Landtagswahl am 13. März erstmals ins Parlament gewählt wurde, gleich einen zentralen Posten im Kabinett. Zudem werde das Ressort noch mit den Themen Wohnungsbau und Arbeit gestärkt, erklärte Strobl. 

Hoffmeister-Kraut war von 2002 bis 2005 Analystin bei Ernst & Young in London und Frankfurt und ist seit 2014 Mitglied des Aufsichtsrats der Bizerba GmbH, die sich im Besitz ihrer Familie befindet.

Heikel ist die Entscheidung vor allem auch deswegen, weil zuvor Wirtschaftsvertreter sich dagegen ausgesprochen haben, dass Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl, das Ressort übernimmt. Wolf bekommt hingegen das Justizressort. Er werde die Aufgabe „mit Herzblut annehmen“, erklärte Wolf. Seinen bisherigen Posten als CDU-Landtagsfraktionschef gab er hingegen gestern schon auf. Die CDU-Parlamentarier wählten den früheren Bundesrats- und Europaminister Wolfgang Reinhart zu ihrem neuen Chef.

Für Kritik sorgte jedoch, dass Wolfs neues Justizressort neben der Europapolitik auch der Bereich Tourismus zugeschlagen wurde. „Tourismus habe ich für einen Witz gehalten. Ich kann keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Justiz und Tourismus erkennen“, erklärte Matthias Grewe, Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg. 

Strobl selbst wird Ressortchef in einem um die Bereiche digitale Infrastruktur und Integration aufgewerteten Innenministerium. Der Landtagsabgeordnete Peter Hauk übernimmt mit dem Landwirtschaftsministerium das Ressort, das er bereits in den Jahren 2005 bis 2010 ausübte. Neue Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium wird die Untergruppenbacherin Friedlinde Gurr-Hirsch. Sie hatte diesen Posten bereits von 2004 bis 2011 inne. „Ich freue mich über das Amt“, sagte Gurr-Hirsch gegenüber unserer Zeitung. Strobl habe sie am Montagabend über seine Entscheidung informiert. „Ich kenne das Haus schon und weiß, was auf mich zukommt“, so die CDU-Politikerin. Weiter wird mit der Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU) das Kultusministerium extern  besetzt. 

Bei den Grünen sind die Kabinettsmitglieder schon seit mehreren Tagen bekannt. Sein Personaltableau sei bereits am vergangenen Freitagabend komplett gewesen, erklärte Kretschmann gestern. Die bisherige Landtagsfraktionschefin Edith Sitzmann wird neue Finanzministerin, Sozialexperte Manfred Lucha Sozialminister. Mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Verkehrsminister Winfried Hermann und Umweltminister Franz Untersteller behalten gleich drei Grünen-Minister der alten Landesregierung ihre Posten. Insgesamt hat das neue grün-schwarze Kabinett acht Staatssekretäre. Bis auf Strobls Innenministerium sind alle bekannt.

Kretschmann soll am Donnerstag im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Nachdem der Regierungschef und die Minister vereidigt sind, ist die grün-schwarze Landesregierung offiziell im Amt. Die Grünen, die erstmals in der Geschichte stärkste Kraft in einem Land sind, haben im neuen Parlament 47 Sitze, die CDU kommt auf 42. Mit 89 von 143 Sitzen ist die Mehrheit von Grün-Schwarz komfortabel. 


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