Empörung über Terror-Symbole

Unrest in Iraq

Berlin/Stuttgart/Heilbronn  Sympathiebekundungen für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) und das Zeigen von Symbolen des kriegerischen Islamismus sind in Deutschland nicht strafbar. Dagegen regt sich breiter Widerstand. CDU-Landeschef Thomas Strobl fordert ein gesetzliches Verbot.

Von Jens Dierolf

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte, das Zeigen der schwarzen Flagge, des Erkennungssymbols des IS (siehe unten), trage zur Eskalation bei und gefährde die innere Sicherheit. Er forderte wie CDU-Landeschef Thomas Strobl ein Verbot von Sympathiebekundungen für den IS. Nur wegen eines Gesetzes von Rot-Grün aus dem Jahr 2002 sei die Strafverfolgung nicht möglich. Das hissen der IS-Flagge zeige, wie präsent diese Terrorgruppe in Deutschland sei, sagte Strobl der Heilbronner Stimme.