Eisenmann will 1080 neue Lehrerstellen

Stuttgart  Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) fordert im aktuellen Doppelhaushalt mehr Finanzmittel für Lehrerstellen. Im Stimme-Interview spricht die designierte Spitzenkandidatin der Südwest-CDU auch über ihr Verhältnis zu Parteichef Thomas Strobl.

Von Michael Schwarz und Peter Reinhardt

Eisenmann will 1080 neue Lehrerstellen
Bei der Landtagswahl 2021 will Eisenmann wieder stärkste Partei in Baden-Württemberg werden. Foto: Christiana Kunz

Auf dem Parteitag der Südwest-CDU am 27. Juli in Heilbronn wird Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gekürt. Im Interview formuliert sie ihre Ziele und fordert 1080 zusätzliche Lehrer für die nächsten beiden Jahre.

 

CDU-Landeschef Strobl hat seine Ambitionen auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 begraben und den Weg für Sie freigemacht. Wie ist ihr Verhältnis heute zu ihm?

Susanne Eisenmann: Wir haben uns seit letztem Herbst Gedanken gemacht, wie wir uns als Partei bestmöglich für die Landtagswahl 2021 aufstellen. Das hatte natürlich mit uns beiden zu tun. Aber wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden, in aller Ruhe und ohne Streit. Daraus kann man ablesen, dass unser Verhältnis völlig in Ordnung ist. Sonst hätten wir das ja nicht so hingekriegt. Um unsere Kommunikation braucht sich niemand Sorgen machen. Wir stehen im regelmäßigen Austausch.

 

Als Vize-Ministerpräsident hat Strobl elf Beamte vor allem für die Koordination der Regierungsgeschäfte erhalten. Kommen die jetzt alle ins Kultusministerium?

Eisenmann: Nein. Wir verhandeln über einen teilweisen Übergang dieser Stellen, bei weitem nicht von allen. Das ist notwendig, weil ich künftig für die politische Koordination innerhalb der Koalition zuständig sein werde. Das schließen wir noch vor den Sommerferien ab. Meine Aufgabe ist es dann auch, dass die CDU ein deutliches Profil entwickelt und zeigt. Augenhöhe bedeutet für mich, dass wir in wichtigen Sachfragen selbstbewusst auftreten.

 

Stellen Sie sich darauf ein, dass Sie bei der Wahl 2021 gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann antreten müssen?

Eisenmann: Ich nehme ihm ab, dass er um diese Entscheidung ringt. Es ist ja auch eine schwierige Abwägung. Es sind noch fast zwei Jahre bis zur Wahl. Gleichzeitig wird das Tempo in der Politik immer höher. Ich warte das ab und stelle mich im Herbst darauf ein, wenn er seine Entscheidung getroffen hat.

 

Interview Kultusministerin Susanne Eisenmann
Unsere Stuttgarter Korrespondenten Michael Schwarz (links) und Peter Reinhardt im Gespräch mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Christiana Kunz.

Wo muss die CDU ihr Profil schärfen?

Eisenmann: Beim Thema Umwelt- und Klimaschutz müssen wir deutlich machen, dass das ureigene Themen der CDU sind. Das ist so nicht mehr präsent. Da haben wir sicher Fehler gemacht und die Fragen nicht ernst genug genommen. Hier sehe ich Nachholbedarf. Wir müssen auch Antworten bieten, wie wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Bei der Digitalisierung müssen wir noch an unseren Konzepten arbeiten. Da kann ich aber auch bei den Grünen kein tragfähiges Konzept erkennen.

 

Was ist das Ziel bei der Landtagswahl 2021?

Eisenmann: Wir wollen wieder stärkste Partei in Baden-Württemberg werden und, falls ich als Spitzenkandidatin gewählt werde, die Ministerpräsidentin stellen. Das werden wir nur erreichen, wenn Partei und Fraktion die Aufbruchsstimmung kraftvoll umsetzen.

 

Kommen wir zu Ihrem Ressort: Wie wird die Lehrerversorgung im nächsten Schuljahr sein?

Eisenmann: Wir müssen etwa 5600 Stellen neu besetzen. Bei der ersten Ausschreibung ist ungefähr die Hälfte vergeben worden. Für die noch laufenden Einstellungsverfahren liegen noch keine Zahlen vor. Engpässe zeichnen sich aber wieder für die Grundschulen und die naturwissenschaftlichen Fächer ab. Das gehört zur Wahrheit dazu.

 

Im Sommer 2018 fand sich für 600 Stellen in den Grundschulen kein Bewerber. Wie sieht es jetzt aus?

Eisenmann: Da waren auch die Stellen eingerechnet, die schon im Jahr davor frei blieben. Die Lücke wird kleiner, ist aber noch nicht geschlossen. Vor allem nehmen mehr Gymnasiallehrer das Angebot wahr und unterrichten vorübergehend an einer Grundschule.

 

Mehrere zentrale Projekte wie die Verbesserung der Schulleiterbesoldung sind fertig, aber die Grünen blockieren. Sind das schon die Vorboten des Wahlkampfs?

Eisenmann: Die Entscheidungsvorlage gibt es ja schon ein ganzes Jahr, genauso wie die Vorlage für die flexible Ganztagsbetreuung. Das muss und wird jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. Der Dissens bei den Schulleitern ist nicht so groß.

 

Die Grünen halten Ihnen vor, sie würden für Ihr Ressort zu viel fordern. Können Sie einen Überblick geben, wie sich die bisherigen Beschlüsse für den Haushalt auswirken?

Eisenmann: Mein Etat umfasst 11,6 Milliarden Euro und davon sind 86 Prozent Personalkosten. Dazu kommen alte Beschlusslagen, zum Beispiel der Ausbau der gebundenen Ganztagsschule aus dem Jahr 2014 oder auch die Inklusion aus dem Jahr 2015. Es gibt die Entscheidungen für die Ausdehnung des Ethikunterrichts und der Informatik, auch zur Stärkung der Realschulen. Wenn wir das nicht fortsetzen, wird Politik konkret. Will jemand den Ausbau der Ganztagsschulen stoppen, für die wir jedes Jahr 60 Stellen brauchen?

 

Wie viele zusätzliche Stellen benötigen Sie 2020 und 2021?

Eisenmann: Für die Umsetzung aller beschlossenen Projekte brauchen wir 2020 rund 600 zusätzliche Stellen und 2021 noch einmal etwa 480 Stellen. Dazu kommen zudem auch neue Konzepte, für die Entlastung von Schulleitern und die Förderung der flexiblen Ganztagsangebote, die beide im Koalitionsvertrag verankert sind.

 

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