Eigenes Kontrollgremium im Landtag für den Verfassungsschutz?

Stuttgart (dpa/lsw)  Der baden-württembergische Verfassungsschutz muss sich voraussichtlich auf eine stärkere Kontrolle durch den Landtag einstellen. Heute kommt eine gemeinsame Arbeitsgruppe der vier Landtagsfraktionen wieder zusammen, um über das Thema zu beraten. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.

SPD und Grüne hatten bereits im Herbst 2013 angekündigt, auch als Konsequenz aus den Vorgängen um den rechtsterroristischen NSU ein eigenes Kontrollgremium im Landtag einrichten zu wollen. Die Frage ist, inwieweit CDU und FDP die Pläne mittragen. Zuletzt gab es positive Signale.

Bislang sind der Innenausschuss des Landtags und der Ständige Ausschuss für die Kontrolle des Nachrichtendienstes im Land zuständig. Zudem gibt es ein sogenanntes G-10-Gremium, das vertraulich über Abhörmaßnahmen informiert wird. Ein eigenes Kontrollgremium für den Verfassungsschutz, das in anderen Bundesländern und im Bund schon lange üblich ist, könnte alle Kontrollrechte bündeln.

Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) war jahrelang in Deutschland aktiv, ohne dass die Behörden auf die Spur der Rechtsterroristen kamen. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet, Die Rechtsextremisten sollen auch die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet haben.


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