E-Mails von Gönner: Gericht entscheidet ohne Verhandlung

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wird ohne mündliche Verhandlung über die Klage der früheren Umweltministerin Tanja Gönner gegen eine Veröffentlichung ihrer E-Mails entscheiden.

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Die frühere Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Foto: Marijan Murat/Archiv

Die CDU-Politikerin und das Land als Angeklagter hätten darauf verzichtet, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag und bestätigte einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). Der geplante Verhandlungstermin am 20. Mai sei dadurch aufgehoben, eine Entscheidung des Gerichts werde voraussichtlich Ende Mai fallen.

Gönner hatte - wie ihr damaliger Amtschef Bernhard Bauer - Klage gegen die Veröffentlichung ihrer Mails rund um den Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Herbst 2010 eingereicht. Die CDU-Politikerin hatte sich dabei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zu Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) bezogen. Der VGH hatte den Anspruch auf Löschung bestätigt - nach der Übergabe der Dokumente an das Landesarchiv.


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