Drexler warnt vor neuen Gefahren durch Rechtsextremisten

Stuttgart  Zum Abschluss des NSU-Ausschusses im Landtag hat der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) vor neuen Gefahren durch Rechtsextremisten gewarnt.

NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Drexler (SPD) mit dem ersten Exemplar des Abschlussberichtes des ersten Ausschusses. Foto: Archiv/dpa

Vieles erinnert uns heute an die rechte Gewalt der 1990er-Jahre“, sagte er am Donnerstag in Stuttgart auch mit Blick auf Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Damals hätten sich die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Hass gegen Flüchtlinge radikalisiert. Heute gebe es eine „gewaltige Zunahme“ rechtsextremer Straftaten.

Die Sicherheitsbehörden gingen von einer wachsenden Gefahr durch einen neuen rechtsextremen Terrorismus aus. Und eine kleine, aber wachsende gesellschaftliche Minderheit radikalisiere sich. Die Hemmschwelle für Gewalt und schwere Straftaten sinke. „Das bedroht unsere Gesellschaft insgesamt.“

Drexler sprach sich dafür aus, nach der Landtagswahl ein neues Programm gegen Rechtsextremismus aufzulegen. Der Landtag nahm die Beschlussempfehlungen des Ausschusses einstimmig an. Damit sprach sich das Parlament auch dafür aus, im neuen Landtag einen zweiten NSU-Ausschuss einzusetzen, um zum Beispiel näher auf mögliche Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach Baden-Württemberg eingehen.

Eine zentrale Aussage des ersten Untersuchungsausschusses ist, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wohl ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war. Kiesewetter war 2007 ermordet worden. Der Ausschuss schließt aber Mittäter oder Helfer in Baden-Württemberg nicht aus. lsw