Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 2019

Stuttgart/Region  Diesel der Euronorm 4 und schlechter dürfen von 2019 an nicht mehr in der Stadt Stuttgart fahren. Damit soll die Luft dort sauberer werden. Gelingt dies nicht, droht auch neueren Diesel-Autos ein Fahrverbot.

Von dpa und unserer Redaktion

Verkehr am Neckartor
Verkehr am Stuttgarter Neckartor. Foto: dpa  

Im Kampf gegen schlechte Luft durch Dieselautos macht Stuttgart mit einem Fahrverbot Ernst und folgt als zweite deutsche Metropole dem Beispiel Hamburgs. Vom 1. Januar 2019 an müssen sich Besitzer älterer Dieselautos in der Landeshauptstadt auf Fahrverbote einstellen. Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einigte sich am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen auf Fahrverbote für Diesel der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter.

Ob es ab 2020 auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euronorm 5 gibt, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen. Von diesen möglichen Verboten sollen aber Euro-5-Diesel für eine Übergangszeit von zwei Jahren ausgenommen werden, die entweder mit einer Software oder mit einer Hardware nachgerüstet worden sind.

Stuttgart folgt mit dem Verbot Hamburg, wo Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten. In Stuttgart beziehen sie sich aber auf das gesamte Stadtgebiet.

Übergangsfrist bis 1. April 2019

Da Stuttgart Sitz von Autoherstellern wie Porsche und Daimler ist, gelten Fahrverbote hier als heikel. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Seither stand das Land unter großem Handlungsdruck.

Bei den Fahrverboten für Euro-4-Diesel und schlechter soll es eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 für Anwohner geben. Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz greift dann auch eine Reform der Tarife im Verkehrsverbund VVS, um den Menschen das Umsteigen auf den ÖPNV zu erleichtern. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: „Diese Stadt muss raus aus den Staus.“ Es gelte, auch die Elektromobilität in Stuttgart voranzubringen.

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Mehr Expressbuslinien und besseres Parkraummanagement 

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte unter anderem mehr Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement in Stuttgart an. Insgesamt kostet das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung nach seinen Worten 450 Millionen Euro, wobei die Finanzierung zu einem Großteil schon gesichert sei. Es gebe eine offene Summe von 105 Millionen Euro über zehn Jahre, die es zu finanzieren gelte. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach von zahlreichen Ausnahmen von den Fahrverboten, etwa für Lieferverkehre und das Handwerk. „Wir haben hier unbefristete freie Fahrt vereinbart.“ Ausnahmen gebe es auch für Menschen im Schichtdienst, Pflegedienste und Kleinstbetriebe, die bei Verboten in ihrer Existenz bedroht seien.

Ministerpräsident Kretschmann sagte, die Einigung zeige, dass die Koalition handlungsfähig sei. Zuvor war spekuliert worden, die Landesregierung könnte an der Frage der Diesel-Verbote zerbrechen, nachdem es bereits zum Jahresanfang eine schwere Belastungsprobe wegen einer zunächst angedachten und dann abgesagten Reform des Landtagswahlrechts gegeben hatte. Auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl sagte am Mittwoch: „Diese Koalition ist handlungsfähig.“

 

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Die Regierung musste auch deshalb jetzt eine Entscheidung treffen, weil das Verwaltungsgericht Stuttgart ihr eine Frist bis Montag (16.7.) gesetzt hatte, um ihre Luftreinhaltemaßnahmen genauer zu erklären. Das Gericht verlangte, dass das Land Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnimmt. CDU-Politiker wollen das Thema Euro-5-Diesel notfalls vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim klären lassen. Die Grünen wollen das eher nicht. Ob das Verwaltungsgericht die vorbehaltlichen Fahrverbote für Euro-5-Diesel akzeptiert, war zunächst offen. Sollte das Gericht ein Zwangsgeld verhängen, will die Regierung nach Kretschmanns Worten entscheiden, ob sie dagegen weiter vorgeht.

Stuttgart kämpft seit langem gegen viel zu hohe Feinstaub- und Stickoxid-Werte. Stickoxide sind Gase, die unter anderem die Atemwege und Augen reizen können. Die Umweltgifte entstehen bei vielen Verbrennungsvorgängen, im Straßenverkehr vor allem aus Dieselmotoren.

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (Stand 1. Januar 2018) sind in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis insgesamt 534.573 Dieselautos zugelassen. 34 Prozent davon sind mit Euro-5-Norm unterwegs, das entspricht 183.358 Autos. Hinzu kommen noch 188.163 Dieselwagen, die mit den Euronormen 1 bis 4 registriert sind. Das entspricht einem Anteil von 35 Prozent aller Dieselautos.

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Zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung 

Zusätzlich zum Fahrverbot hat die schwarz-grüne Koalition für Stuttgart weitere Maßnahmen zur Luftverbesserung festgeschrieben. Eine Auswahl:

  • Die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sollen gesenkt werden; zeitlich befristet will das Land dazu 42 Millionen Euro beisteuern.

  • Das Land will neue Tarife für ÖPNV-Fahrten über das Stadtgebiet hinaus mit einer Anschubfinanzierung und anschließend mit 20 Millionen Euro jährlich unterstützen.

  • Mit Expressbuslinien sollen die Fahrgastkapazitäten des Stuttgarter ÖPNV erhöht werden.

  • Elektrische Busse, Lkw und Flottenfahrzeuge sowie Lastenfahrräder sollen zusätzlich mit 40 Millionen Euro unterstützt werden.

  • Es sollen mehr Park-and-Ride-Parkplätze entstehen.

  • Intelligente Ampeln sollen den Verkehrsfluss verbessern, ebenso wie neue LED-Tafeln, die über die Fahrtdauer auf bestimmten Strecken informieren.

  • Im stark belasteten Bereich Neckartor in der Stuttgarter Innenstadt sollen Filterwände entlang der Fahrbahn oder als Fahrbahntrenner errichtet werden, um die Luft zu reinigen.

  • Zudem soll dort der Straßenbelag durch einen sogenannten High-Tech-Asphalt ausgetauscht werden, der nicht nur den Lärm mindert, sondern auch die Schadstoffbelastung reduziert.

  • Die Fassaden städtischer Gebäude sollen mit fotokatalytischer Farbe gestrichen werden, die Schadstoffe absorbiert.

 

Ausnahmen vom Dieselfahrverbot 

Bei den Fahrverboten gibt es auch Ausnahmen. So soll das Handwerk sich dazu verpflichten, seine Flotten zu erneuern, und darf so lange zunächst weiter in die Stadt fahren. Auch der Lieferverkehr und damit die Versorgung der Bevölkerung soll gewährleistet bleiben. Vom Fahrverbot ausgenommen sind nach den Plänen der Landesregierung unter anderem:

  • Fahrten zur Versorgung des Lebensmitteleinzelhandels, der Apotheken, Altenheime und Krankenhäuser

  • Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste

  • Fahrten bei medizinischen Notfällen

  • Fahrten von Menschen, die Schichtdienst leisten und deshalb nicht auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen können

  • Menschen mit Behinderungen, die einen blauen oder orange-farbenen Parkausweis haben, sowie Menschen mit Schwerbehindertenausweis

  • Kleinbetriebe wie beispielsweise Privatfahrschulen, wenn durch das Fahrverbot ihre Existenz gefährdet ist

  • Mobile Maschinen und Geräte sowie Arbeitsmaschinen, Landmaschinen und Zugmaschinen

  • Motorräder, Mofas und dreirädrige Kfz

  • Krankenwagen sowie Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Zoll, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Müllabfuhr

  • Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen