Dienstflotte des Landes stößt mehr CO2 aus

Stuttgart  Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legt die Umweltbilanz der knapp 950 Fahrzeuge der Landesflotte vor - und sieht die selbst gesteckten Klimaziele in Gefahr.

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Dienstwagen Winfried Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht auf dem Stuttgarter Schlossplatz neben seinem Dienstwagen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um die Mercedes-Benz S-Klasse 300 BlueTEC HYBRID. Foto: dpa

Die Landesregierung entfernt sich bei ihrer eigenen Dienstflotte immer mehr von den selbst gesteckten Zielen. Laut einer umfassenden Erhebung der Umweltbilanz der knapp 1000 Personenfahrzeuge, die vom Land und den nachgeordneten Behörden betrieben werden, hat der CO2-Ausstoß der Autos erstmals seit 2011 wieder deutlich zugenommen. 

Im Jahr 2018 hat jedes Fahrzeug im Schnitt 119 Gramm CO2 pro Kilometer ausgestoßen – der durchschnittliche Flottenverbrauch ist im Vergleich zu 2017 um 4,37 Gramm angestiegen. Damit ist bei den Emissionen seit Beginn der Erhebung 2011 erstmals wieder eine klare Trendumkehr festzustellen. In einer Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Dienstag muss Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kleinlaut einräumen, dass die seit 2011 von den Grünen geführte Regierung zurückgeworfen wird. „Der erstmalige Anstieg der CO2-Emissionen der Landesfahrzeugflotte ist im Hinblick auf die gesetzlich normierte Vorbildfunktion der Landesverwaltung im Klimaschutzgesetz kritisch zu sehen“, so Hermann in dem internen Papier, das unserer Zeitung bereits vorliegt.

Heikel für die grün-schwarze Landesregierung ist dabei noch ein zweiter Punkt: Noch unter der alten grün-roten Landesregierung wurde 2015 entschieden, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen von damals 130 Gramm CO2 pro Kilometer ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm abzusenken. „Der Landesverwaltung droht, den selbst gesteckten Zielwert von durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer bis zum Jahr 2020 zu verfehlen“, erklärt Hermann. Die Auswertung für das Jahr 2020 wird es jedoch erst zu Beginn des Jahres 2022 geben – so war in den vergangenen Jahren das Zeitfenster bei der Erstellung der Bilanz für die Landesflotten-Fahrzeuge.

Ursache für den Anstieg unklar

Laut Hermann gibt es eine Vielzahl von Ursachen dafür, dass es nicht gelungen sei, den CO2-Ausstoß der Landesflotte zu reduzieren. „Für den Anstieg konnten keine Ursachen ausgemacht und Erklärungen gefunden werden, die für alle Dienststellen gelten“, schreibt er in dem Papier. Als einen Grund nennt er Schwierigkeiten beim Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Liegenschaften des Landes. „Viele Dienststellen sehen sich mit langen Lieferzeiten von Ladesäulen konfrontiert“, erklärt Hermann. Es sei zudem geplant, die Obergrenze bei der Förderung neuer Ladesäulen von derzeit 5000 Euro anzuheben. Das heißt: Die Dienststellen haben mehr Geld für die Anschaffung von Ladesäulen zur Verfügung.

Zudem würden einzelne Dienststellen – diese können Autos selbstständig kaufen – aufgrund der günstigeren Leasingkonditionen oft größere Fahrzeuge mit höheren Emissionen und höherem Verbrauch anschaffen, sagt Hermann. Hersteller und deren Vertriebspartner würden über Autos mit alternativen Antrieben oft schlecht informieren. Als Konsequenz will Hermann „gemeinsame dienststellenübergreifende Sammelausschreibungen“ entwickeln und umsetzen.

Wissenschaftsministerium fällt besonders negativ auf

Bei den Ressorts und deren nachfolgenden Behörden fällt das von Grünen-Politikerin Theresia Bauer geführte Wissenschaftsministerin negativ auf. Hier betrug 2018 der durchschnittliche Flottenausstoß der 141 dort angesiedelten Fahrzeuge knapp 130 Gramm CO2 pro Kilometer – der negative Spitzenwert. Es folgen das Innenministerium mit 124 Gramm und das Landwirtschaftsministerium mit 121 Gramm. Den besten Wert aller Ressorts erzielte das von Hermann angeführte Verkehrsministerium mit 51 Gramm.


Kommentar: Inkonsequent

Die Klimabilanz der Dienstflotte ist für die Landesregierung ein Armutszeugnis. Die Forcierung des Umstiegs auf emissionsarme Antriebe ist vor allem für die Grünen inzwischen eine Selbstverständlichkeit – allerdings offenbar nur rhetorisch, wie die aktuellste Umweltbilanz der Landesfahrzeuge zeigt. Es stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass der CO2-Ausstoß der knapp 950 Dienstautos wieder gestiegen ist? Warum wurde bei Anschaffungen nicht stärker auf die Ökobilanz geachtet? Und wie kann die Politik glaubhaft von der Bevölkerung den Umstieg auf Elektroautos fordern, wenn sie selbst nicht vorangeht?

Zur Fairness gehört, dass es zwischen den einzelnen Ressorts große Unterschiede gibt. So bleibt der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann seiner Linie treu. In dessen Zuständigkeit sind die Dienstfahrzeuge mit großem Abstand am umweltfreundlichsten. Doch schon die Flottenfahrzeuge seiner Parteifreundin, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, weisen im Schnitt einen mehr als doppelt so hohen CO2-Ausstoß aus. Warum ist die Bandbreite so groß?

Die Erklärungen Hermanns für den Gesamtanstieg sind jedenfalls nur teilweise nachvollziehbar. So mag es noch sein, dass lange Lieferzeiten bei Elektro-Ladesäulen ein Problem sind. Dass aber bei der Anschaffung von Fahrzeugen wegen günstiger Leasingkonditionen eher Autos mit höheren CO2-Ausstößen gekauft werden, mag zwar gut für die Staatskasse sein. Trotzdem: Die sonst eher weniger sparsame Landesregierung gibt sich ausgerechnet beim Umweltschutz knausrig. Ein inkonsequentes Verhalten.
 


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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