Die Fahrverbotsgegner drücken aufs Gaspedal

Stuttgart  Die Gegner der Fahrverbote machen ihrem Ärger Luft. Sie haben sich am Samstag am Stuttgarter Neckartor zum Protest versammelt. Nicht alle Demonstranten stellen Politiker an den Pranger. Wer sich mit ihnen unterhält, versteht, warum der Initiator der Protestbewegung um die politische Unabhängigkeit ringt.

Von Peter Reinhardt
Email
Demo gegen Diesel-Fahrverbot
Gegner der Diesel-Fahrverbote protestieren am Stuttgarter Neckartor. Foto: dpa

 

Die Wut der Fahrverbotsgegner wächst. Am Stuttgarter Neckartor, dort wo die höchsten Schadstoffwerte republikweit gemessen werden, machen sie ihrem Unmut Luft. „Grüne weg, Grüne weg“, skandieren die Demonstranten immer wieder minutenlang. Viele tragen gelbe Warnwesten nach dem Vorbild der französischen Protestbewegung. Aber in der Heilmannstraße bleibt alles friedlich.

Namentlich trifft der Zorn der Dieselfreunde Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann mit „Hermann weg“- Rufen. Auch der Kampfruf der Stuttgart 21-Gegner lebt auf, die Politiker gerne und oft als „Lügenpack“ verunglimpfen. Zwischendurch gibt es sogar „Lügenpresse“-Rufe, wie sie gerne Anhänger der rechtspopulistischen AfD gegen die Medien entgegenbrüllen. Ioannis Sakkaros, der Initiator der Stuttgarter Protestbewegung, appelliert an seine Anhänger: „Das Wort Lügenpresse ist nicht angebracht.“ Die Medien würden die Aktionen ja mit Wohlwollen begleiten.

Wie es zur ersten Demo der Fahrverbotsgegner kam

Sakkaros, ein 26-jähriger Mitarbeiter der Sportwagenschmiede Porsche, lernt schnell. Die Bürger müssten ausbaden, was die Politiker über Jahre verschlafen haben, schimpft er. Spontan habe er sich engagiert: „Da ist keiner aufgestanden. Dann musste halt der Grieche aufstehen.“ Vor vier Wochen hat er den Aufruf zur ersten Demo der Fahrverbotsgegner gestartet, 250 Menschen kamen.

Eine Woche später waren es schon 700 bei der Kundgebung, dann 1200. An diesem Samstag schätzt er die Menge auf „über 2000 Leute“. Die Polizei nennt dagegen 800 Teilnehmer. Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen. Es sind mehrheitlich Männer, viele auch schon etwas älter. Langfristig möchte Sakkaros wöchentlich 5000 Demonstranten auf die Straße bringen.

Mehr zum Thema: Auch in Heilbronn gehen Gegner der Fahrverbote auf die Straße

 

Kretschmann gibt sich ungerührt vom Widerstand

Einen Monat nach der Sperrung des kompletten Stuttgarter Stadtgebiets für alle Diesel, die nur Euronorm 4 oder schlechter einhalten, zeigt die Politik Wirkung. „Ich fürchte mich nicht“, gibt sich Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann scheinbar ungerührt über den wachsenden Widerstand. Aber natürlich weiß er, dass sich die Proteste auswachsen können, denn für die Stuttgarter mit älteren Dieseln gilt ja noch eine Schonfrist bis April.

Die nächste Stufe der Eskalation droht, wenn die Fahrverbote auf Diesel mit Euronorm 5 ausgeweitet werden. Vor acht Jahren, beim Streit um den unterirdischen Bahnhof, haben die Grünen von einer solchen Woge profitiert. Auch deshalb stellen sie inzwischen mit Fritz Kuhn den OB in Stuttgart und mit Kretschmann den Ministerpräsidenten.

Ausweitung der Fahrverbote auf Euro-5-Diesel

Nun könnten die Fahrverbotsgegner mit ihren Aktionen den Regierenden ihren Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl  empfindlich stören. Schon verlangt der Juniorpartner CDU ein Aussetzen der Fahrverbote, Innenminister Thomas Strobl verspricht, eine Ausdehnung der Fahrverbote werde es nicht geben.

Kretschmann  verweist – leicht ungehalten – auf die Rechtslage: „Gesetze, solange sie nicht geändert sind, gelten. Gerichtsurteile, solange sie nicht durch ein Berufungsgericht geändert werden, sind verbindlich.“ Danach kommen für Diesel mit Euro 5 Fahrverbote, wenn die Grenzwerte im Sommer nicht eingehalten sind – was wahrscheinlich ist.

Nicht alle stellen die Politik an den Pranger

Die Fahrverbotsgegner, die samstags auf die Straße gehen, erreicht Kretschmann so nicht. „Wenn ich das Wort Grenzwert höre, läuft es mir eiskalt den Buckel runter“, ruft Rolf Schmiedel den Demonstranten zu. „Es dieselt in Deutschland“, setzt der Bruder des früheren SPD-Landtagsfraktionschefs Claus Schmiedel auf eine Bewegung, die über Stuttgart hinauswächst. In Stuttgart ist noch vieles zufällig bei der zweistündigen Kundgebung, nicht jede Parole ist druckfähig. 

Nicht alle stellen nur die Politik an den Pranger. „Die Autoindustrie ist mitschuldig“, sagt Gerhard Hämmerle. Er kommt aus Herrenberg, wo auch ein Fahrverbot droht, und ist von Anfang an bei den Demonstrationen in Stuttgart dabei. Die Konzerne hätten mit ihren Messwerten betrogen. Mancher Demonstrant will seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. Ein Rentner schimpft, er dürfe nicht mehr mit seinem japanischen Kleinwagen in die Stadt fahren, obwohl der nur fünf Liter Diesel verbraucht. Ein großer Porsche könne weiterfahren, obwohl er 15 Liter brauche, nur weil er mit Euro 6 eingestuft sei. 

Was auf den Transparenten steht

Als „Öko-Dschihadisten“ beschimpft Andre Tezezulas die Grünen. Seiner Ansicht nach gibt es „keine richtigen Fakten, die ein Fahrverbot rechtfertigen“. Es gehe um Ideologie, um das Zurückdrängen des Autos. Den Hinweis auf den Schutz der Gesundheit nennt er ein „fadenscheiniges Argument“. Auf einem Plakat steht „Wir sind Diesel“. Ein anderes Banner trägt den sperrigen Spruch „Korrupte Regierung, verlogene Autoindustrie + wir sollen zahlen“. Der CDU, dem Juniorpartner der Grünen, rät einer, die Koalition zu verlassen: „Lieber nicht regieren, als falsch regieren.“

Sakkoros und seine Mitstreiter kämpfen um ihre politische Unabhängigkeit. Als die AfD versucht, auf die Proteste aufzuspringen, stellt er klar: „Jede Partei bleibt weg, egal, ob links, ob rechts oder ob in der Mitte.“ Sogar als am Samstag aus einem Fenster des benachbarten Studentenwohnheims ein Betttuch mit einer Anti-AfD-Botschaft gezeigt wird, bittet er um Entfernung, allerdings vergeblich.

Die AfD hat da schon längst ihre eigene Kundgebung am Neckartor abgehalten. 55 Anhänger hat die Partei am Morgen gegen die Diesel-Fahrverbote mobilisiert.  Es kam zu Beleidigungen und Schubsereien mit Gegendemonstranten. Die Polizei verhängte 33 Platzverweise, um die Aktivisten zu trennen.

Politische Konkurrenz müssen die Fahrverbotsgegner auch weiterhin fürchten. Kommenden Samstag wollen die Liberalen sich für die Dieselfahrer engagieren. Das Thema hat offensichtlich Zugkraft.

 

 


Kommentar hinzufügen