Der Ton im Landtag wird rauer

STUTTGART  Im Stuttgarter Landtag hat die Zahl der Ordnungsrufe durch das Präsidium deutlich zugenommen. In den ersten drei Jahren der aktuellen Legislaturperiode gab es drei Sitzungsausschlüsse und neun Ordnungsrufe. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) kritisiert die Entwicklung im Parlament.

Von Michael Schwarz

Der Ton im Landtag wird rauer
Im Dezember 2018 wurden die Politiker Stefan Räpple (helles Sakko) und Wolfgang Gedoen (rechts daneben) mit Polizeibegleitung aus dem Landtagssaal gebracht. Foto: dpa

Im Landtag wurde in den ersten drei Jahren der laufenden Legislaturperiode nicht nur heftig gestritten, sondern in einigen Fällen wurden mit verbalen Attacken auch Grenzen überschritten. Vor allem die AfD-Abgeordneten und deren abtrünnige Parlamentarier sind negativ aufgefallen. So hat es in der 16. Wahlperiode bislang drei Sitzungsausschlüsse und neun Ordnungsrufe. Dies erklärt eine Sprecherin des Landtags gegenüber der "Heilbronner Stimme".

Keine Vorfälle in 15. Wahlperiode

Dies ist kein Vergleich zur Situation in der jüngeren Vergangenheit. In der 15. Wahlperiode von 2011 bis 2016 gab es weder einen Ordnungsaufruf, noch einen Ausschluss.

Polizei musste eingreifen

"So sind sie, die roten Terroristen", pöbelte der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple in einer Landtagssitzung am 12. Dezember 2018, als es im Plenum um Abtreibungen ging. Mehrmals forderte die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den heute 38-Jährigen auf, den Plenarsaal zu verlassen. Räpple ließ die Situation weiter eskalieren - eher er dann von der Polizei nach draußen begleitet wurde. Doch an dem Tag kam es noch schlimmer: Mit Räpple verließ auch Wolfgang Gedeon - früher AfD-Fraktionsmitglied, inzwischen fraktionslos - den Saal.

Gedeon, der wegen Antisemitismusvorwürfen den Kreis der AfD-Parlamentarier verlassen musste, ignorierte zwei Ordnungsrufe von Aras. "So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland", rief Gedeon ihr zu und brachte so das Fass zum Überlaufen. Am Ende wurden er und Räpple zur Strafe für mehrere Plenarsitzungen ausgeschlossen. Der Rauswurf Ende vergangenen Jahres war keineswegs Räpples Premiere. Denn schon am 9. März 2017 musste er wegen der Beleidigung des damaligen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk den Saal verlassen.

Vorfälle in fast nur einem politischen Lager

Da verwundert es nicht, dass Räpple in der laufenden Legislaturperiode auch bei den Ordnungsrufen einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt. Insgesamt drei Mal kassierte er diese öffentliche Mahnung. Unter anderem bezeichnete er seine Kollegen im Parlament als "Volksverräter". Jedenfalls bleibt bei den Ordnungsrufen festzuhalten, dass acht der neun Fälle auf das Konto von AfD-Politikern oder von fraktionslosen Abgeordneten gingen, die früher der AfD-Fraktion angehörten. Den einzigen Ordnungsruf aus dem Kreis der anderen erhielt in dieser Legislaturperiode der Grünen-Politiker Jürgen Walter. "Sie haben wahrscheinlich eine Hitlerstatue daheim", rief Walter am 13. Juni 2018 der AfD-Abgeordneten Christina Baum zu. Es folgte ein Ordnungsruf für Walter.

Machtverhältnisse im Parlament

Im Landtag hat sich seit der letzten Wahl einiges verändert. Nachdem Grüne und CDU 2016 eine gemeinsame Regierung bildeten, war nicht die SPD, sondern die AfD mit 23 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion. Wegen interner Querelen sind davon zwar inzwischen nur 20 übrig geblieben. Trotzdem hat die AfD noch einen Mandatsträger mehr als die SPD.

Aras kritisiert Debattenkultur

"Insgesamt lässt sich sagen, dass der Ton im Parlament in der aktuellen Wahlperiode rauer geworden ist", erklärt Aras gegenüber unserer Zeitung. Dieses Problem sei fast allen Landesparlamente sowie dem Bundestag, in den die AfD 2017 ebenfalls eingezogen ist, bekannt. "Mir ist jedoch wichtig, das ?Fairplay" und die Regeln, etwa unsere Geschäftsordnung, im Auge zu behalten", sagt Aras weiter.

Wie selten Ordnungsrufe sind, zeigt folgender Aspekt: Die letzte Zurechtweisung vor Beginn der aktuellen Legislaturperiode 2016 stammt vom 24. Juli 2008. Damals ergriff CDU-Politiker Karl Zimmermann zwei Mal unerlaubt das Wort.


Regelung

In Paragraf 91 der Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtags ist geregelt, wann Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) einen Ordnungsruf aussprechen und wann sie einem Abgeordneten komplett das Wort entziehen kann. Paragraf 92 bietet die Möglichkeit, bei schweren Verstößen Politiker aus dem Saal zu schicken. Aras kann auch Zuhörer entfernen lassen, die sich nicht benehmen − also zum Beispiel lautstark applaudieren oder ihre Missbilligung äußern. 


Kommentar hinzufügen