Demo-Aufruf gegen Auflagen: Mann vorläufig festgenommen

Weinheim (dpa/lsw)  Weil er im Internet zu einer Demonstration gegen die Ausgangsbeschränkungen aufgerufen haben soll, hat die Polizei einen Mann aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) festgenommen. Mit der Demo, bei der sich viele Menschen in der Öffentlichkeit versammelt hätten, habe der Mann nach den aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Krise zu einer Straftat aufgerufen, erklärte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Ohne die Corona-Auflagen sei der friedliche Protestmarsch kein Problem gewesen.

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Den Ermittlungen zufolge hatte der 32-Jährige vor zwei Wochen in einem Internetportal anonym einen friedlichen Protestmarsch organisieren wollen. Potenzielle Teilnehmer forderte er demnach auf, Kinder mitzubringen, um sich vor der Polizei zu schützen. Zahlreiche Menschen, die den Aufruf lasen, verständigten die Polizei.

Über den Anbieter des Internetportals konnten die Ermittler schließlich den 32-Jährigen ausfindig machen. Bei der Wohnungsdurchsuchung am Freitag stellten die Beamten Datenträger, drei Laptops, Festplatten, ein Tablet und ein Smartphone sicher, die nun ausgewertet werden sollen. Der 32-Jährige kam nach der vorläufigen Festnahme wieder auf freien Fuß.

Menschenansammlungen sind in Baden-Württemberg auf öffentlichen Plätzen verboten, sobald sich mehr als zwei Personen treffen, die nicht zur Familie gehören. Während Zusammenkünfte von kleineren Gruppen nach aktueller Verordnung eine Ordnungswidrigkeit darstellen, begehen laut Polizeisprecher Gruppen von mehr als 15 Menschen eine Straftat.


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