Clausnitz: Polizeigewerkschaft kritisiert Politik

Stuttgart/Clausnitz  Polizeiversagen? Zu schnell sind Politiker nach fremdenfeindlichen Vorfällen wie in Clausnitz mit Kritik an der Polizei bei der Sache, findet Ralf Kusterer, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg.

Von Tatjana Bojic, dpa
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Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg. Foto:

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz hat der baden-württembergische Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft der Politik mangelndes Vertrauen vorgeworfen. Politiker hätten reflexartig Vorwürfe an die Adresse der Polizei artikuliert, ohne die genauen Hintergründe zu kennen, sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Es verbietet sich aus meiner Sicht, dass Politiker mit Misstrauen vorpreschen. Mann muss der Polizei vertrauen und sie nicht vorverurteilen.“. 

In dem sächsischen Dorf Clausnitz hatten am Donnerstagabend rund 100 aufgebrachte Demonstranten versucht, die Ankunft eines Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Flüchtlingseinrichtung zu verhindern.

Die Polizei steht in der Kritik, weil Beamte mehrere Asylbewerber -darunter Kinder - mit Gewalt aus dem Bus herausholten und in die Unterkunft brachten. Ein entsprechendes Video wurde im Netz verbreitet. „Bei solchen Vorfällen darf man nicht eine kleine Videosequenz bewerten, sondern muss den gesamten Sachverhalt anschauen und mit aller Sorgfalt prüfen“, sagte Kusterer.

Kusterer ist sich sicher, dass die Polizisten vor Ort überlegt hatten, wie sie schnell reagieren könnten und deshalb das in einer Videosequenz gezeigte Kind in den Würgegriff nahmen. Bei der Betrachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel werde normalerweise bei einem Kind ein anderer Maßstab angesetzt als bei einem Erwachsenen, sagte Kusterer. „Die Ausübung des unmittelbaren Zwanges kann aber durchaus auch bei einem Kind gerechtfertigt sein.“

Das Misstrauen gegen die Polizei nimmt nach Ansicht von Kusterer überhand. „Besonders die grün-rote Landesregierung hat alles dafür getan, dass das gefördert wird.“ Als Beispiele nannte er die zunächst von den Grünen geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen. Da zog aber die SPD nicht mit.

Ein „Bürgerbeauftragter“ ist nun ein Kompromiss. Der Beauftragte soll beim Landtag angegliedert und für acht Jahre gewählt werden. „Damit wird eine Eskalationsstufe bedient anstatt das Gewaltmonopol im Staat zu stärken“, kritisierte Kusterer. Die Polizei in Deutschland stehe für die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte.


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