CO2-Ziele für die Dienstflotten des Landes sind in Gefahr

Stuttgart  Laut Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann könnten ab 2020 die durchschnittlichen CO2-Grenzwerte bei Landesfahrzeugen gerissen werden. 890 Dienstwagen gehören dem Land.

Von Michael Schwarz

Dienstflotten: CO2-Ziele in Gefahr

Der Dienstwagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Ein Mercedes-Benz S-Klasse 300 BlueTec Hybrid.

Foto: dpa

 

Das Land will seine Dienstflotten weiter modernisieren - und umweltfreundlicher machen. Derzeit soll jeder einzelne Staatswagen im Durchschnitt pro Kilometer nicht mehr als 130 Gramm CO2 - so der selbst aufgelegte Grenzwert - ausstoßen.

In der Tat gelang es dem Land, den durchschnittlichen Ausstoß seit 2011 von 148 Gramm CO2 pro Kilometer und pro Fahrzeug sukzessive zu reduzieren. Deswegen beschloss 2015 noch die grün-rote Vorgängerregierung, den Grenzwert ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer herabzusetzen.

Keine Reduzierungen bei einer bloßen Fortschreibung der bisherigen Maßnahmen erwartet

Ein Ziel, das Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) laut einer Kabinettsvorlage für die nächste Sitzung des grün-schwarzen Ministerrats am kommenden Dienstag gefährdet sieht. In der verbleibenden Zeit bis 2020 seien bei einer bloßen Fortschreibung der bisherigen Maßnahmen keine signifikanten Reduzierungen mehr zu erwarten. "Es droht, dass das Land seinen Zielwert von 95 Gramm CO2 im Flottenmix bis 2020 verfehlen wird", schreibt Hermann in dem Papier, das der Heilbronner Stimme vorliegt.

Um zu vermeiden, dass der CO2-Grenzwert ab 2020 nicht eingehalten werden kann und damit ein Klimaziel des Landes verfehlt wird, seien "neue und zusätzliche Maßnahmen erforderlich", so der Grünen-Politiker weiter. Vier Punkte werden in der Kabinettsvorlage genannt, die zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beim Landesfuhrpark beitragen sollen.

Diese vier Zusatzmaßnahmen sollen durchgeführt werden

Zum einen will Hermann die landeseigene Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausbauen. Er verweist darauf, dass seit einem Ministerratsbeschluss vom Juni 2017 der Kauf von insgesamt 116 Hybrid- und Elektrofahrzeugen für den Landesfuhrpark genehmigt worden seien. Einher ginge dies mit der Aussortierung alter Modelle, die die Umwelt stark belasten. Auch der Anteil der Fahrzeuge, die mit Gas betrieben werden, soll stetig ausgebaut werden. Außerdem planen das Verkehrs- und Innenministerium gemeinsam mit dem Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) die Erarbeitung eines Konzepts für eine "dienststellenübergreifende Sammelausschreibung". So will das Land seine Verhandlungsposition gegenüber den Herstellern von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben verbessern.

"Derzeit dominieren im Pkw-Markt nach wie vor Fahrzeuge mit konventionellen Verbrennungsmotoren. Im Segment der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben besteht daher oftmals ein Defizit an Informationsangeboten durch die Anbieter", klagt Hermann in der Vorlage. Zudem will Hermann ein Sonderprogramm zur Fuhrparkmodernisierung auflegen. Mit diesem sollen die rund 70 Fahrzeuge des Fuhrparks, die älter als fünf Jahre sind und über 150 Gramm CO2 abgeben, ersetzt werden.

Positiv merkt Hermann in der Kabinettsvorlage an, dass der durchschnittliche Flottenausstoß 2017 im Vergleich zum Vorjahr um knapp sieben Prozent auf 115 Gramm CO2 pro Kilometer reduziert werden konnte. "Nahezu alle Ressorts hielten die kombinierte Emissions-Obergrenze von 130 Gramm CO2 pro Kilometer ein", schreibt der Minister. Bei der CO2-Bilanz des Fuhrparks erfasst das Land jedoch lediglich diejenigen Fahrzeuge, die ausschließlich für die Personenbeförderung verwendet werden, also auch die Dienstwagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den einzelnen Ressortministern und deren Staatssekretären. 2017 besaß das Land 890 Fahrzeuge zur Personenbeförderung. 2016 waren es noch 938.

Alte Polizeiautos

Nicht in die CO2-Bilanz des Landes wird der gesamte Fuhrpark der baden-württembergischen Polizei und die Spezialfahrzeuge des Justizvollzugs gezählt, die zum Beispiel für den Gefangenentransport verwendet werden. Bei der Landespolizei befinden sich neben den rund 3200 neueren Leasing-Fahrzeugen auch rund 2000 Kauffahrzeuge. "Rund 600 dieser Kauffahrzeuge sind hierbei über zehn Jahre alt und entsprechen hinsichtlich ihres Schadstoffausstoßes und Treibstoffverbrauchs bei Weitem nicht den heutigen Standards", so Hermann. Deswegen sind im Nachtragshaushalt 2018/2019 von Grün-Schwarz für das kommenden Jahr Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro für den Austausch alter Polizeiautos vorgesehen.