CDU will Reform des Arbeitsrechts

Stuttgart  Wochenarbeisziet von bis zu 54 Stunden und tägliche Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden: CDU-Ministerien und CDU-Landtagsfraktion fordern von der grün-schwarzen Landesregierung eine Bundesratsinitiative für flexiblere Arbeitszeiten.

Von Michael Schwarz

CDU will Reform des Arbeitsrechts

Vor allem die Gaststättenbranche drängt schon lange auf flexiblere Arbeitszeiten.

Foto: dpa

 

Die CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung will sich für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts stark machen und hat sich auf ein Eckpunktepapier für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt.

Abgesegnet wurde dies von den betroffenen CDU-Ministerien sowie von der Landtagsfraktion. Das Konzept, das federführend vom Stuttgarter Arbeitsministerium entworfen wurde, liegt der "Heilbronner Stimme" vor.

Reaktion auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt

"Mit den nachfolgenden Vorschlägen soll eine möglichst weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ermöglicht werden, um den Betrieben und den Beschäftigten im Zeitalter der Digitalisierung ein Höchstmaß an Freiheiten bei der Gestaltung der Arbeitszeiten zu ermöglichen", heißt es in dem Entwurf. Zum einen will die CDU im Arbeitsrecht mehr Flexibilität schaffen. Als maximal mögliche Wochenarbeitszeit sind jedoch nur noch 54 Stunden geplant. Bisher gilt rechtlich noch eine Höchstarbeitszeit von 60 Stunden. 

Die tägliche Höchstarbeitszeit will die CDU-Seite in der Regierung auf maximal zwölf Stunden begrenzen. Bisher sind es zehn Stunden. Allerdings soll damit nicht die gesamte Arbeitszeit verlängert werden. Deswegen will die CDU gewährleisten, dass bei Überstunden innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitszeitausgleich durch den Arbeitgeber garantiert wird. In dem Konzept wird ausdrücklich erwähnt, dass elf Stunden Ruhezeit sowie die derzeit gültigen Pausenregelungen nach der Reform beibehalten werden sollen. "Zugleich soll sichergestellt werden, dass der Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet bleibt."

Dehoga beklagt aktuelle Regelungen

Allerdings heißt es in dem Papier explizit: "Weitergehende tarifliche Abweichungen im Rahmen der Sozialpartnerschaft sollen möglich sein." Für die CDU-Landtagsfraktion steht vor allem das Interesse des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Vordergrund, der schon lange auf eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts drängt. "Wir sind froh, dass jetzt Bewegung drin ist. Der Dehoga beklagt schon lange die aktuellen Regelungen", sagt Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auf Anfrage. Paal legt großen Wert darauf, dass es hier nicht um eine grundsätzliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit geht. "Kein Mitarbeiter soll mehr arbeiten", so Paal.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kritisiert den Vorstoß grundsätzlich. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere Arbeitsbedingungen, sondern bessere", sagt sie.

Staatsministerium: Mit Thema noch nicht befasst

Und wie reagiert der grüne Koalitionspartner? Regierungssprecher Rudi Hoogvliet erklärt gegenüber unserer Zeitung: "Uns liegt noch keine Initiative vor und wir haben uns in der Regierung mit diesem Thema noch nicht befasst."