CDU-Generalsekretär fordert Aus für Doppelpass

Stuttgart  Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, fordert vor dem Landesparteitag der Christdemokraten am Samstag in Sindelfingen das Aus für den Doppelpass.

Von Michael Schwarz

Doppelte Staatsbürgerschaft

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine klare Fehlkonstruktion. Gelungen Integration setzt nicht Mehrstaatlichkeit voraus“, sagte Hagel der „Heilbronner Stimme“. Staatsbürgerschaft dürfe kein sowohl als auch sein.

Voraussetzung für eine gelungen Integration ist laut Hagel ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat. „Wer einen türkischen Pass hat, dem ist es ja nicht zu verdenken, dass er sich als Türke fühlt. Wir wollen aber, dass die Enkel und Urenkel eines Einwanderers sich als Deutsche fühlen“, so der CDU-Politiker. Hagel kritisierte, dass in Deutschland „glühende Erdogan-Fans“ lebten, die wegen ihres Doppelpasse allesamt am Referendum in der Türkei teilnehmen könnten.

Hagel verweist auf Bundesparteitagsbeschluss von 2016

Mit seinem Vorstoß forderte Hagel zudem die Bundesregierung und damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, den Beschluss des Bundesparteitags der Christdemokraten vom Dezember 2016 „sofort umzusetzen“. Damals votierte in Essen eine Mehrheit der Delegierten dafür, die aktuelle Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen.

Als Folge sollte dann die sogenannte Optionspflicht wieder eingeführt werden. Laut dieser müssten sich die betroffenen Personen mit spätestens 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Im Dezember lehnte Merkel den Parteitagsbeschluss zum Doppelpass noch ab. Am Freitag wurde durch „Spiegel“-Recherchen bekannt, dass die Kanzlerin offenbar doch zu Änderungen bei der bisherigen Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft vornehmen will. Sie sei bereit, mit einer Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Am Samstag soll CDU-Parteitag über Antrag abstimmen

Hagel sieht seine Position durch den möglichen Kurswechsel Merkels bestätigt. „Ich begrüße es, dass die Kanzlerin sich in diesem Punkt offenbar bewegt.“ Auf dem CDU-Landesparteitag am Samstag in Sindelfingen reichen zudem die CDU-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach einen Antrag ein, der die Forderung Hagels unterstützt – und die Umsetzung des Beschlusses des CDU-Bundesparteitags zum Inhalt hat. Das Papier liegt der „Heilbronner Stimme“ vor.