Bildungszeitgesetz soll bleiben

Stuttgart  Trotz Kritik und geringer Nachfrage: Grüne und CDU planen die Weiterführung des Bildungszeitgesetzes. Laut diesem können sich Beschäftigte an bis zu fünf Tagen pro Jahr für Weiterbildungen freistellen lassen. Die Arbeitgeber kritisieren die Entscheidung.

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Bildungszeitgesetz soll bleiben

Foto: dpa

Die grün-schwarze Landesregierung plant, das umstrittene Bildungszeitgesetz fortzuführen. Dies erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, gestern gegenüber der "Heilbronner Stimme". Auch aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sowie von der Grünen-Wirtschaftsexpertin Andrea Lindlohr ist zu hören, dass das Gesetz bleiben soll.

"Fast täglich werden viele neue Methoden, Prozesse, Geschäftsfelder und Produkte entwickelt. Diese erfordern eine permanente Weiterbildung im beruflichen Bereich", sagte Paal. Er beruft sich auf die Evaluierung des Gesetzes, deren Ergebnisse im März dieses Jahres von Hoffmeister-Kraut vorgestellt wurden. Es habe sich erwiesen, dass die Bildungszeit von den Arbeitnehmern verantwortungsvoll genutzt werde, so Paal weiter.

Umstrittene Weiterbildungen

Das Bildungszeitgesetz wurde noch unter der alten grün-roten Landesregierung eingeführt und gilt seit dem 1. Juli 2015. Laut diesem haben die Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, sich an bis zu fünf Tagen pro Jahr für Weiterbildungen freistellen zu lassen. Der Lohn wird an diesen Tagen bezahlt. Umstritten war dabei, dass sich Arbeitnehmer nicht nur für berufliche Weiterbildungen, sondern auch für Ehrenamts-Qualifizierungsmaßnahmen sowie politische Weiterbildungen freistellen lassen können. Bei letzteren beiden Punkten kritisierten Arbeitgeber, dass es hier keinen Bezug zum Arbeitsplatz gebe - und dass der gesellschaftliche Nutzen nicht nachgewiesen sei.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert aber trotzdem, dass alle drei Bereiche der Weiterbildung erhalten werden. Bei der politischen Bildung zeige "der wachsende Populismus und der leider zunehmende Extremismus", dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Paal. Der ehrenamtliche Bereich solle beibehalten werden, weil es sich um eine "wichtige Säule der Gesellschaft" handele.

Geringe Nachfrage

Bei der Evaluierung des Gesetzes ist jedoch herausgekommen, dass es von den Beschäftigten in den ersten Jahren kaum in Anspruch genommen wurde. So hatte im Untersuchungsjahr 2017 nach Schätzungen lediglich jeder hundertste Beschäftigte das Recht in Anspruch genommen. In dreiviertel der Fällen handelte es sich hierbei um berufliche Weiterbildungen.

Die Evaluation des Bildungszeitgesetzes wurde vom Forschungsinstitut Betriebliche Bildung durchgeführt. Die Experten führten mehr als 1750 Interviews . Schätzungsweise 1,1 Prozent der Anspruchsberechtigten in Baden-Württemberg − das sind hochgerechnet rund 53.000 Personen − nahmen 2017 Bildungszeit in Anspruch. Die prozentuale Beteiligung liegt damit auf dem Niveau der anderen Länder, die eine ähnliche Regelung haben. Allerdings sagten nur 34,5 Prozent der Anspruchsberechtigten, ihnen sei das Bildungszeitgesetz bekannt. Die Bildungszeit wurde im Südwesten im Durchschnitt für 4,45 Tage in Anspruch genommen. 

Für Grünen-Politikerin Lindlohr muss das Bildungszeitgesetz nur in Teilbereichen noch nachjustiert werden. So seien etwa die Regelungen im ehrenamtlichen Bereich zu bürokratisch. Ähnlich argumentiert auch ihr CDU-Kollege Paal. "Dass Weiterbildungen weiter an fünf Tagen pro Jahr möglich sind, ist in Ordnung", sagte Lindlohr.

In den Interessenverbänden wird das Bildungszeitgesetz schon lange kontrovers diskutiert. Dass Grün-Schwarz dieses jetzt grundlegend so fortführen will, wird von den Arbeitnehmervertretern eher zurückhaltend kommentiert. "Wir warten darauf, dass uns die Landesregierung über ihre Pläne zum Bildungszeitgesetz informiert. Zum jetzigen Zeitpunkt äußern wir uns nicht", erklärt Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Ablehnend bleibt die Haltung von Baden-Württembergs Industrie- und Handelskammertag (BWIHK). "Der Nutzen für die direkte Tätigkeit der Beschäftigten ist eher gering, das hat auch die Evaluierung gezeigt", sagte Präsident Wolfgang Grenke auf Nachfrage.

Arbeitgeber fordern Abschaffung

Die Arbeitgeber bedauern generell, dass die Landesregierung das Bildungszeitgesetz nicht abschaffen wird. Stefan Küpper, Geschäftsführer Politik und Bildung der Arbeitgeber Baden-Württemberg: "Die Landesregierung verpasst damit eine große Chance, den versprochenen Bürokratieabbau voranzubringen und die Unternehmen in einer konjunkturell schwierigen Zeit endlich zu entlasten."


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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