Baden-Württemberg setzt Zeichen gegen Judenfeindlichkeit

Stuttgart/Heilbronn  Das Land Baden-Württemberg setzt einen Antisemitismusbeauftragten ein. Nach Ansicht von Charlotte Knobloch, der ehemaligen Präsidentin des Zentralrates der Juden, werden "antijüdische Ressentiments immer öfter und ungeniert artikuliert."

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa

Michael Blume
Michael Blume. Foto: dpa  

Einer erstarkenden Judenfeindlichkeit setzt das Land Baden-Württemberg einen Antisemitismusbeauftragten entgegen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP im Landtag werde die Regierung schnell umsetzen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nun im Landtag in Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will den Religionswissenschaftler Michael Blume mit dem Amt betrauen. Einen entsprechenden Bericht der "Südwest Presse" bestätigten Koalitionskreise. Blume ist Beamter im Staatsministerium und hat unter anderem die Aufnahme eines Sonderkontingents von 1000 Jesidinnen organisiert.

Anlaufstelle für jüdische Bürger

Der Beauftragte wird durch einen Beraterkreis mit Experten etwa aus Wissenschaft und Bildung unterstützt. Er soll eine Stimme gegen Judenfeindlichkeit und eine Anlaufstelle für jüdische Bürger sein sowie Maßnahmen gegen Judenhass anstoßen und vorhandene koordinieren.

Kretschmann betonte: "So wie das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik gehört, so gehört für uns in Baden-Württemberg der Schutz der Jüdinnen und Juden und des jüdischen Lebens zur Staatsräson." Der "Wahnsinn des Antisemitismus" sei längst nicht überwunden. Er erinnerte unter anderem an einen zerstörten Chanukka-Leuchter in Heilbronn und die Forderung des AfD-Politikers Wolfgang Gedeon nach einem Ende der Stolperstein-Aktionen.

Bevölkerung sensibilisieren

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betonte, null Toleranz gegen Antisemitismus gehöre zur Verantwortung, die Deutschland aus dem Holocaust erwachse.

Die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg begrüßte die Berufung eines Beauftragten als Ansprechpartner. Er könne die Entwicklung von antisemitischen Vorfällen im Auge behalten und die Bevölkerung dafür sensibilisieren. Auch Rheinland-Pfalz hat einen solchen Beauftragten.

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, äußerte sich positiv. Sie sagte der Heilbronner Stimme: "Der Antisemitismusbeauftragte ist leider absolut notwendig. Ich danke den Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP, die sich für Recht und Gerechtigkeit und Geschichtsbewusstsein einsetzen und Antisemitismus unmissverständlich ächten."

Charlotte Knobloch: Judenfeindlichkeit war auch in Deutschland nie weg

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu: "Judenfeindlichkeit war auch in Deutschland nie weg und hat in den letzten Jahren ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Antijüdische Ressentiments werden immer öfter und ungeniert artikuliert. Aggressive verbale und tätliche Gewalt sind keine Einzelfälle, sondern Alltag. Die Parteien, die diesem Antrag zugestimmt haben, übernehmen damit Verantwortung für den Kampf gegen Antisemitismus. Und der muss noch viel entschlossener geführt werden. Er kommt von rechts und von links, aus der Mitte der Gesellschaft und von Muslimen." Knobloch sagte weiter: "Ein Antisemitismusbeauftragter ist ein wichtiger Schritt um zu zeigen, dass man die besondere historisch und gegenwärtige Verantwortung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus - aller Art - ernst nimmt und anpackt."

98 Straftaten im Südwesten

Im vergangenen Jahr wurden im Südwesten 98 antisemitische Straftaten erfasst. Nach Worten von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch werden die Juden mit jedem Übergriff nicht nur ein weiteres Mal gedemütigt, sondern auch ein Stück weit ihrer Heimat beraubt. Er sei dankbar, dass es in Deutschland nach dem Mord an sechs Millionen Juden wieder jüdisches Leben gebe. Im Südwesten gibt es rund 8000 Mitglieder jüdischer Gemeinden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, Antisemitismus unter Migranten bereite ihm große Sorge. Aber der Blick dürfe sich nicht auf diesen Kreis verengen und damit das größte Problem verharmlosen - den rechtsextremistisch motivierten Antisemitismus.