Baden-Württemberg prüft eigenes Grundsteuermodell

Stuttgart (dpa/lsw)  Wie viel Grundsteuer wird künftig fällig? So mancher Hausbesitzer und Mieter schaut auf die Reform, die im Südwesten ansteht. CDU und Grüne haben jetzt gemeinsam ein bestimmtes Modell im Blick.

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Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.

Baden-Württemberg will ein eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer erarbeiten. Grüne und CDU vereinbarten am Dienstag, ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell zu prüfen. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung sein sollen - ergänzt um die Möglichkeit für die Kommunen, unterschiedliche Hebesätze etwa für Wohnflächen und für Gewerbeflächen festzulegen. Das teilten die grün-schwarzen Regierungsfraktionen und das Finanzministerium mit.

Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen, für das sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg aber wenig begeistern können. Die Bundesländer können vom Bundesmodell abweichen, wenn sie eigene Gesetze verabschieden. Das strebt die grün-schwarze Regierungskoalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. Nach dem neuen System soll die Grundsteuer ab 2025 berechnet werden. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer. Die Kommunen im Südwesten nehmen daraus jährlich 1,8 Milliarden Euro ein.

Bis Ende April soll klar sein, ob Baden-Württemberg das eigene Modell aufs Gleis setzen kann. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: «Der CDU-Fraktion ist wichtig, dass die Kommunen bei der zukünftigen Grundsteuer im Land breitestmögliche Gestaltungsmöglichkeit erhalten.» Den Vorschlag der Kommunen, bei der Grundsteuer die Hebesätze zu splitten, habe er am Dienstag in die politische Debatte eingebracht. «Die Kommunen könnten damit in die Lage versetzt werden, die Hebesätze der Grundsteuer für Land- und Forstwirtschaft, für Wohnen und für das Gewerbe festzulegen.»

Kretschmann sagte, das wäre ein Weg, bei dem man zusammenkommen könne. Auch Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte, man sei in Sachen Grundsteuer ein gutes Stück vorangekommen. Zuvor hatten sich Grüne und CDU wochenlang beim Thema Grundsteuer beharkt.


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