Baden-Württemberg erwartet ein Milliardenloch im Haushalt

Stuttgart  Laut einer Kalkulation von Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) fehlen dem Haushalt 2022 und 2023 zusammen rund 1,2 Milliarden Euro. So würden die Personalausgaben ansteigen - und die Rücklagen für die Beamtenpensionen müssten erhöht werden.

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Land erwartet Milliardenloch
Ministerin Edith Sitzmann prognostiziert große Haushaltsdefizite. Foto: dpa

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geht nach Informationen der Heilbronner Stimme davon aus, dass im Landeshaushalt in den Jahren 2022 und 2023 rund 1,22 Milliarden Euro fehlen werden. Dies geht aus einer Kabinettsvorlage des Finanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung der grün-schwarzen Regierung hervor.

Strukturelle Mehrausgaben

"Trotz weiterhin prognostizierter steigender Steuereinnahmen besteht in den Planungsjahren 2022 und 2023 ein haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf in Höhe von 501,7 Millionen Euro (2022) und 723,2 Millionen Euro (2023", schreibt Sitzmann in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt.

Zwar hätten die Konsolidierungsauflagen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 einen positiven Effekt zur Folge, die hohen strukturellen Mehrausgaben insbesondere im Personalbereich würden die Planungen für 2022 und 2023 jedoch deutlich belasten, erklärt die Grünen-Politikerin weiter. So werden alleine die Personalausgaben laut der Kalkulation von 18 Milliarden Euro in diesem Jahr sukzessive ansteigen auf rund 20,75 Milliarden im Jahr 2022 und schließlich etwa 21,43 Milliarden im Jahr 2023.

Personal großer Kostenpunkt

Weiter werden auch die Rücklagen für künftige Beamtenpensionen erhöht - und belasten den Haushalt stärker. So geht Sitzmann in der mittelfristigen Finanzplanung davon aus, dass die Zuführungen aus dem Haushalt für den Versorgungsfonds von rund 495 Millionen Euro im laufenden Jahr auf etwa 604 Millionen 2022 und 2023 sogar auf rund 662 Millionen Euro ansteigen werden.

Basis der Kalkulation ist, dass Sitzmann bei den besoldungs-, versorgungs- beziehungsweise entgeltabhängigen Personalausgaben von einer jährlichen Steigerungsrate von 2,1 Prozent ausgeht. Darüber hinaus seien auch Annahmen über die Entwicklung des Personalbestands zugrundegelegt worden.

Immer mehr Zinsen müssen bezahlt werden

Zudem wird auch die Zinsbelastung für bestehende Schulden laut der Kalkulation Sitzmanns 2023 wieder ansteigen. 2019 müssen noch rund 1,5 Milliarden Euro Zinsen bezahlt werden, 2023 geht sie von knapp 1,8 Milliarden Euro aus.

Der Altschuldenstrand beträgt momentan rund 45 Milliarden Euro. Ab 2020 gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse - es dürfen also keinen neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Das Land macht allerdings schon seit 2015 keine neuen Schulden mehr.


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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