Artenschutz-Volksbegehren beantragt: 35 000 Unterschriften

Stuttgart (dpa/lsw)  Vor einigen Wochen starteten Imker in Baden-Württemberg eine Unterschriftensammlung für einen stärkeren Schutz der Artenvielfalt. Zehntausende Menschen haben sich daran beteiligt. Jetzt ist das Innenministerium am Zug.

Artenschutz-Volksbegehren wird beantragt
Unterstützer eines Artenschutz-Volksbegehrens stehen mit unterschriebenen Formblättern im Foyer des Innenministeriums. Foto: Linda Vogt

Deutlich mehr Unterschriften als benötigt sind für ein Volksbegehren für einen stärkeren Artenschutz zusammengekommen. 35 865 Menschen haben die Forderungen unter dem Motto «Rettet die Bienen» seit Mai unterschrieben. Die Initiatoren reichten den Zulassungsantrag am Freitag beim baden-württembergischen Innenministerium ein. Nötig waren dafür 10 000 Unterschriften Wahlberechtigter.

Ob die Baden-Württemberger tatsächlich über Gesetzesänderungen abstimmen dürfen wie zuvor die Bayern, steht noch nicht fest. Das Innenministerium hat drei Wochen Zeit, um zu prüfen, ob der Antrag vorschriftsmäßig gestellt und mit der Verfassung vereinbar ist.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren braucht es dann die Unterstützung von jedem zehnten Wahlberechtigten im Südwesten - rund 770 000 Menschen. Die bereits gesammelten Unterschriften zählen dann allerdings nicht dazu.

«Es ist aber ein sehr starkes Signal», erklärte Mit-Initiator David Gerstmeier von der Vereinigung proBiene, der mit Unterstützern die Unterschriften-Blätter kistenweise mit dem Lastenrad ins Ministerium brachte. Die Initiative fordert weniger Pestizide und mehr ökologische Landwirtschaft.


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