AfD will Schweigeminute im Landtag

Stuttgart (dpa/lsw)  Die AfD-Fraktion ist am Donnerstag mit dem Antrag gescheitert, die Landtags-Sitzung mit eine Schweigeminute für die Opfer der Verbrechen an Mädchen und jungen Frauen zu beginnen.

Das Logo der AfD
Das Logo der AfD.  

Die AfD-Abgeordnete Christina Baum betonte im Stuttgarter Parlament auch mit Blick auf den schweren Missbrauch eines 13-Jährigen Mädchens in Velbert, die Gewalt gegen Mädchen und Frauen dürfe nicht nur beiläufig zur Kenntnis genommen werden. «Da sich diese Verbrechen häufen, können wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.» In einer Pressemitteilung äußerte die Fraktion Wut und brennende Sorge, weil die Schweigeminute «für die zunehmende Zahl von Gewaltopfern von Migrantenkriminalität» abgelehnt wurde.

Der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl betonte im Namen auch der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, der vermutlich durch einen irakischen Flüchtling begangene Mord an Susanna F. und weitere sexuelle Übergriffe erschütterten alle sehr. Aber man dürfe nicht Politik auf dem Rücken der Opfer machen, sondern für die Opfer. Die AfD missbrauche das Thema, um die Gesellschaft zu spalten. «Instrumentalisierungsversuche» müssten abgelehnt werden.

Auch im Bundestag hatte die AfD versucht, ohne Absprache eine Schweigeminute für die getötete 14-jährige Susanna F. zu inszenieren. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz hatte bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit Susanna. Seitz hatte demonstrativ geschwiegen - gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion.