AfD und Republikaner: Mehr als Brüder im Geiste

Stuttgart  Was die AfD von heute und die Republikaner in den 1990er Jahren verbindet und unterscheidet

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Mehr als Brüder im Geiste

Um Einiges schlimmer, findet Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann die AfD im Vergleich zu den Republikanern, die in den 90er Jahren im baden-württembergischen Landtag saßen. Die AfD pflege eine "brutale, bisweilen gewalttätige Sprache, die Züge von Fanatismus in sich trägt", sagte er kürzlich im Interview mit unserer Redaktion. Tatsächlich gibt es viele Parallelen zwischen den beiden Parteien, allerdings auch deutliche Unterschiede.

Die politisch radikalere Variante der Rechtsparteien waren die Republikaner, die 1992 mit 10,9 Prozent in den Stuttgarter Landtag kamen − wie die AfD 2016 übrigens im Umfeld einer Zuwanderungsdiskussion. Damals wurde die Partei bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet. "Die AfD verhält sich dagegen verfassungskonform", sagt der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling. AfD-Chef Jörg Meuthen gehe im innerparteilichen Machtkampf zwar Bündnisse mit dem thüringischen Landeschef Björn Höcke ein, aber zum Antisemitismus des Abgeordneten Wolfgang Gedeon habe er eine klare Trennlinie gezogen.

Gefährlich

Die für die Demokratie gefährlichere Partei ist trotzdem die AfD. Die Republikaner hatten Erfolg als Regionalpartei im Süden der Republik. Baden-Württemberg war das einzige Flächenland, in dem sie es für zwei Legislaturperioden ins Parlament schafften. Die CSU in Bayern konnte die Konkurrenz am rechten Rand durch einen populistischen Kurs klein halten. Unvergessen ist der aus dieser Zeit stammende Spruch des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber von der "durchrassten Gesellschaft".

Mehr als Brüder im Geiste

Mittlerweile sind in Europa viele rechtspopulistische Bewegungen entstanden, mit denen die AfD vernetzt ist. "Das ist der große und entscheidende Unterschied zwischen beiden Parteien", sagt Kretschmann. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sei heute ein "europäisches, wenn nicht internationales Phänomen".

Kretschmann fürchtet, dass sich die AfD trotz der aktuellen Spaltung der Landtagsfraktion in Deutschland etablieren kann. Er gehört zu den Abgeordneten, die persönliche Erfahrungen mit den Republikanern haben. Der 68-Jährige verweist darauf, dass neun der ursprünglich 23 AfD-Abgeordneten einen Doktortitel tragen: "Das ist erstaunlich und zeigt, dass die Partei in bürgerliche Schichten ragt." Bei den Republikanern gab es nur den Fraktionschef Rolf Schlierer mit seinen Doktortiteln in Medizin und Jura als rechtsintellektuelles Aushängeschild.

Grabenkämpfe

Der FDP-Abgeordnete Friedrich Bulllinger, in den 90er Jahren Berater seiner Fraktion, erinnert sich an die jahrelangen Grabenkämpfe zwischen Schlierer und dem Landeschef Christian Käs, der die Partei nach rechts rücken wollte. Käs räsonierte gerne über die "Afrikanisierung der Gesellschaft" und die "Umvolkung". Schlierer beschimpfte seinen 2002 aus der Partei ausgeschlossenen Gegner als "Dumpfbacke". Für Bullinger war es "absehbar", dass in einer so schnell gewachsenen Partei wie der AfD auch problematische Persönlichkeiten wie Gedeon ins Parlament einrücken. Allenfalls das Tempo der Selbstzerfleischung mit der Spaltung überrascht ihn.

Die Wortführer der etablierten Parteien suchen noch nach dem richtigen Umgang mit der AfD. Mehrfach zogen die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP in Debatten klare Trennlinien. Aber die Strategen spüren auch, dass die lautstarken Diskussionen die Sachpolitik überlagern. Die Mischung zwischen Attacke und Übersehen ist bisher nicht gefunden. Erfahrene Parlamentarier wie Kretschmann und der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler setzen im Umgang mit der AfD auf den Konsens der übrigen Fraktionen. "Damals gab es keine Kooperation mit den Republikanern, keine gemeinsamen Anträge oder Entschließungen", blickt Drexler zurück. Das sei "gute Tradition".

 

Warnung

AfD-Chef Jörg Meuthen macht seine politische Zukunft davon abhängig, ob seine Partei genug Abstand zu extremistischen Positionen wahrt. "Ich werde nicht mein Gesicht für eine Partei hergeben, die in den Extremismus abgleitet", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Er sehe es als seine Aufgabe an, genau dies zu verhindern. "Wenn das misslingt, ist der Zeitpunkt gekommen, um nach Hause zu gehen", fügte er hinzu. Er sei aber optimistisch. dpa